Zähes Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer

 

 

Mit einem reformierten Erbschaftsteuergesetz will der Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen,
nach denen betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird. Nach dem
vorliegendem Gesetzentwurf soll es wie bisher möglich sein, 85 % (Verschonungsabschlag) bzw. 100 % (sogenannte
Optionsverschonung) des Betriebsvermögens steuerfrei zu übertragen. Zu einer Nachversteuerung wird es auch künftig kommen, wenn das geerbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren veräußert wird oder der Erwerber gegen die sogenannte Lohnsummenregelung verstößt. Die steuerlichen Begünstigungen sollen jedoch an wesentlich restriktivere Voraussetzungen geknüpft werden, der Verwaltungs-und Bürokratieaufwand würde erheblich zunehmen.

Lohnsummenregelung gilt bereits bei vier Arbeitnehmern

Nur noch Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten sind nicht verpflichtet, nach der Vermögensübertragung eine Mindestlohnsumme einzuhalten. Bei Betrieben mit 4 bis 10 Arbeitnehmern sind in den folgenden fünf Jahren in der Summe mindestens 250 %, bei 11 bis 15 Arbeitnehmern mindestens 300 % und bei mehr als 15 Arbeitnehmern 400 % der Ausgangslohnsumme zu zahlen. Bei der Optionsverschonung erhöht sich die Frist auf sieben Jahre und die Mindestlohnsumme auf 500 %, 565 % bzw. 700 % der Ausgangslohnsumme. Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre.

Beispiel

Begünstigtes Betriebsvermögen im Wert von 10 Mio. € wird auf den Sohn übertragen. Im Unternehmen sind sechs Arbeitnehmer tätig. Die Ausgangslohnsumme beträgt 400.000 €. Erbschaftsteuerfrei sind 85 % der übertragenen Betriebsvermögens (8.5 Mio. €), vorausgesetzt in den folgenden fünf Jahren wird die Mindestlohnsumme von 1 Mio. € (250 % von 400.000 €) eingehalten.

Große Vermögen werden weniger begünstigt

Vorgesehen ist, dass nur noch begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro vollständig oder zumindest zu
85 % von der Erbschaftsteuer verschont bleibt. Bei Großerben wird der Verschonungsabschlag allmählich abgeschmolzen. Der Prozentsatz von 85 % bzw. 100 % mindert sich um einen Prozentpunkt je volle 1,5 Millionen Euro des 26 Millionen Euro übersteigenden begünstigten Vermögens. Erwerbe innerhalb von zehn Jahren sind dabei zusammenzurechnen. Nur wenn die Gesellschaftsverträge der Unternehmen sehr restriktive Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen enthalten, die über einen Zeitraum von 40 Jahren überwacht werden, soll es auch bei Betriebsvermögen bis 52 Millionen Euro noch zu keinem Abschmelzen des Verschonungsabschlags kommen.

Nur betrieblich genutztes Vermögen wird begünstigt

Künftig soll nur noch Vermögen begünstigt sein, das tatsächlich betrieblich genutzt wird. Zum betriebsnotwendigen
Vermögen gehört ein Wirtschaftsgut, wenn es zu mehr als 50 % dem Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit
dient. Zusätzlich werden Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen als begünstigtes Vermögen behandelt, soweit sie (abzüglich Schulden) 20 % des gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigen und dem Betrieb länger als zwei Jahre gedient haben. Schulden sollen dem begünstigten und dem nicht begünstigtem Vermögen anteilig zugerechnet werden. Das verbleibende nicht begünstigte Betriebsvermögen wird dann noch bis zu 10 % des ermittelten begünstigten Vermögens begünstigt.

Beispiel

Betriebsvermögen im Wert von 10 Mio. € wird übertragen. Betriebsnotwendig sind davon 6 Mio. €. Die Finanzmittel
betragen 3 Mio. €.

Erbschaftsteuerliche Begünstigungen werden gewährt für:
originär begünstigtes Betriebsvermögen 6.000.000 €
Finanzmittel (3 Mio. €, max. 20 % von 10 Mio. €) 2.000.000 €
Zwischensumme begünstigtes Betriebsvermögen 8.000.000 €
nicht-begünstigtes Betriebsvermögen: 2.000.000 €
davon zusätzlich begünstigt: 10 % von 8 Mio. € 800.000 €
insgesamt begünstigtes Betriebsvermögen 8.800.000 €
verbleibendes nicht-begünstigtes Betriebsvermögen 1.200.000 €

Erlass und Stundung nur bei Bedürftigkeit

Erben größerer Vermögen müssen künftig mit einer wesentlich höheren erbschaftsteuerlichen Belastung rechnen. Aber auch bei geringeren Vermögenswerten besteht diese Gefahr, wenn das übertragene Betriebsvermögen kein begünstigtes Betriebsvermögen ist. Kann der Erwerber die Steuerschuld mit der Erbschaft nicht begleichen, so kann die Steuer gestundet und ggf. erlassen werden. Dazu wird geprüft, ob das verfügbare Vermögen des Erben ausreicht, um die Steuern zu zahlen. Die Steuer kann für maximal ein halbes Jahr gestundet werden, wenn der Erwerber einen Kredit aufnehmen oder verfügbares Vermögen veräußern muss.

Hinweis

Der vorgelegte Gesetzentwurf stößt auf scharfe Kritik. Bis spätestens 1. Juli 2016 muss das Gesetzesvorhaben allerdings abgeschlossen werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bleibt also abzuwarten, welche Regelungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.

(Stand: 02.11.2015)

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