Weniger Ordnungsgeld bei verspäteter Offenlegung

Bundesregierung will handelsrechtliches Ordnungsgeldverfahren reformieren

 

Offenlegungspflichtige Unternehmen, d. h. Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, AG oder GmbH & Co. KG, müssen ihre Jahresabschlüsse in elektronischer Form an den elektronischen Bundesanzeiger übermitteln. Für Kleinstkapitalgesellschaften gibt es Erleichterungen. Sie können wählen, ob sie ihre Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung, d. h. durch Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen, oder durch die dauerhafte Hinterlegung der Bilanz beim elektronischen Bundesanzeiger erfüllen. Bei der Hinterlegung kann nicht mehr jeder Interessierte die Jahresabschlussdaten einsehen. Das Wahlrecht gilt für Kapitalgesellschaften, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten: Umsatzerlöse bis 700.000 EUR, Bilanzsumme bis 350.000 EUR sowie durchschnittliche Zahl beschäftigter Arbeitnehmer bis zehn. Die Erleichterungen betreffen Geschäftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2012 enden. Kleinstkapitalgesellschaften können daher in der Regel schon ihre Bilanz für 2012 hinterlegen.

Sanktionen bei verspäteter oder unterlassener Offenlegung

Jahresabschlüsse sind unverzüglich nachdem sie den Gesellschaftern vorgelegt wurden, spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Seit der Umstellung auf das elektronische Verfahren prüft das Bundesamt für Justiz, ob alle Unternehmen ihrer Offenlegungspflicht nachgekommen sind. Wer verspätet einreicht, muss mit Sanktionen rechnen. Unternehmen, die ihren Jahresabschluss nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres veröffentlicht haben, wird eine Frist von sechs Wochen gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Allein diese Ermahnung kostet schon eine Gebühr von 53,50 EUR. Wird die Frist versäumt, setzt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld fest. Das Mindestordnungsgeld beträgt derzeit 2.500 E UR, der Höchstbetrag ist auf 25.000 EUR festgelegt. Die Größe des Unternehmens ist dabei ohne Belang. Es hilft auch nicht, wenn nach der Sechs-Wochen-Frist veröffentlicht wird. Ein einmal festgesetztes Ordnungsgeld wird in voller Höhe fällig.

Geringeres Mindestordnungsgeld und Erlassmöglichkeit geplant

Künftig soll die Höhe eines Ordnungsgeldes von der Unternehmensgröße abhängen und es soll berücksichtigt werden, ob die Veröffentlichungsfrist nur geringfügig überschritten wurde. Wie bisher erhalten die Unternehmen nach Androhung eines Ordnungsgelds noch einmal sechs Wochen Zeit, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen oder mittels Einspruch zu rechtfertigen, warum sie die Offenlegung unterlassen haben. Danach wird ein Ordnungsgeld in Höhe von grundsätzlich mindestens 2.500 EUR festgesetzt, welches jedoch herabgesetzt werden kann. Ein geringeres Ordnungsgeld wird fällig, wenn ein Unternehmen zwar erst nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist veröffentlicht, jedoch bevor das Bundesamt weitere Schritte eingeleitet hat. Es beträgt für

  • Kleinstkapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss durch Hinterlegung offenlegen, 500 EUR,
  • Kleinstkapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss im Bundesanzeiger veröffentlichen und für kleine Kapitalgesellschaften 1.000 EUR,
  • mittelgroße und große Kapitalgesellschaften 2.500 EUR, auch wenn ein höheres Ordnungsgeld angedroht worden ist.

Hinweis:

Wird nicht veröffentlicht, muss das angedrohte Ordnungsgeld in voller Höhe gezahlt werden. Zugleich wird die Veröffentlichung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes erneut eingefordert. Es kann also teuer werden. Wir empfehlen daher allen betroffenen Unternehmen, ihrer Offenlegungspflicht bereits vor Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens nachzukommen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

(Stand: 29.08.2013)

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