Weiterbildung im Interesse des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn

Interessenlage von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidet

 

Bei einer Lohnsteuerprüfung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn es um die Fortbildungskosten geht, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer gezahlt hat. Grundsätzlich gilt: Erfolgt die Fortbildung des Arbeitnehmers im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, so sind die Aufwendungen kein Arbeitslohn. Damit unterliegt die Vorteilsgewährung an den Arbeitnehmer auch nicht der Lohnsteuer- und der Sozialversicherungspflicht.

Genau genommen haben jedoch in der Regel beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ein Interesse an einer Fortbildung. Die Abgrenzung und Abwägung der beiden Interessenlagen ist dann entscheidend für die Einstufung als Arbeitslohn. In vielen Fällen argumentiert das Finanzamt gerade damit, dass Arbeitnehmer einen Vorteil aus der Weiterbildung erlangen und das erworbene Wissen auch bei einem anderen Arbeitgeber nutzvoll einsetzen könnten. Im Ergebnis wertet das Finanzamt die übernommenen Fortbildungskosten oft als Erstattung von Werbungskosten des Arbeitnehmers und behandelt sie als Arbeitslohn. Diese Argumentation ist jedoch dann nicht richtig, wenn das betriebliche Interesse des Arbeitgebers derart im Vordergrund steht, dass das persönliche Interesse des Arbeitnehmers überlagert wird. Einen solchen Fall hatte aktuell das Finanzgericht Münster zu entscheiden.

Pflichtfortbildung von Berufskraftfahrer im betrieblichen Interesse

Das klagende Unternehmen führte Spezial- und Schwertransporte in der Industrie- und Bauwirtschaft durch. Seine Arbeitnehmer waren Berufskraftfahrer, die nach dem seit 1. Januar 2006 gültigen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) verpflichtet sind, regelmäßig an Weiterbildungen teilzunehmen. Denn nach dem Gesetz reicht das Vorhandensein der notwendigen Grundqualifizierung für die verschiedenen Fahrzeugklassen nicht für die Tätigkeit des Berufskraftfahrers aus. Zusätzlich war das Unternehmen verpflichtet, den Tarifvertrag der gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen zu beachten. Dieser Tarifvertrag sah vor, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter auf Antrag einen Tag von der Arbeit für die Weiterbildung freizustellen hat und auch die Aufwendungen für die Verlängerung der Fahrerlaubnispapiere tragen muss, wenn die Mitarbeiter mindestens drei Jahre dem Betrieb angehören.

Die gesetzliche Fortbildung der Berufskraftfahrer dient der Vermittlung von tätigkeitsbezogenen Kenntnissen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und umfasst Themen, wie das rechtzeitiges Erkennen von Gefahrensituationen, die richtige Ladungssicherung, das ökonomische Fahren und die Wirkung des Fahrers als Repräsentant des Unternehmers.

Nach dem Urteil des Finanzgerichts lag die Fortbildung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, da alle behandelten Fortbildungsthemen dem Unternehmer als Arbeitgeber zu Gute kamen. So können damit betriebliche Ausfälle von Arbeitnehmern und Fahrzeugen im Zuge von Unfällen ebenso vermindert werden, wie Verluste aus der Beschädigung der Transportladungen durch eine falsche Ladungssicherung. Spritbewußtes Fahren hilft, die laufenden Transportkosten zu senken und es ist im alleinigen Interesse des Unternehmers, wenn die Fahrer auch über die Imagewirkung ihres Auftretens für das Unternehmen Kenntnisse haben. Auch die aus dem Tarifvertrag resultierende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Fortbildungskosten war für die Richter ein Indiz für das überwiegend eigenbetriebliche Interesse.

Dass auch die Arbeitnehmer ein Interesse an der Weiterbildung hatten, da sie damit eine gültige Fahrerlaubnis und die weitere Beschäftigung als Berufskraftfahrer absicherten, erkannte das Gericht zwar an. Jedoch überlagert dieses Interesse nach Ansicht der Finanzrichter nicht das große Eigeninteresse des Arbeitgebers an einer regelmäßigen Weiterbildung seiner Mitarbeiter.

Fazit

Auch wenn objektiv gesehen bei jeder Weiterbildung ein gewisses Interesse des Arbeitnehmers bejaht werden muss, führt dies nicht zu einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, wenn die zu beurteilenden verschiedenen Kriterien, wie beispielsweise Anlass, Art und Höhe des Vorteils für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Auswahl der begünstigten Arbeitnehmer, aber auch ob die Fortbildung freiwillig oder wegen einer Verpflichtung erfolgt, das Interesse des Arbeitgebers überwiegen läs

(Stand: 24.10.2016)

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