Was passiert, wenn es keine Gesetzesänderung bis 30.06.2016 gibt?

Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz bleibt bis zur Änderung in Kraft

 

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung der verfassungswidrigen Gesetzesteile zu schaffen. Aktuell ist es fraglich, ob der Termin durch den Gesetzgeber gehalten werden kann.

Doch was passiert, wenn die Neuregelung nicht bis zum 30. Juni 2016 Gesetz wird? Die Meinungen gehen auseinander. Laut Aussage des Bundesverfassungsgerichtes soll das Gesetz weiter angewendet werden bis zu einer tatsächlichen Neuregelung. Das BVerfG beabsichtigt nicht, selbst die Einhaltung der aufgebenen Frist zu prüfen. Dennoch verbleibt eine große Ungewissheit, da neue Klageverfahren wieder beim BVerfG anhängig werden könnten. Wie dann die Rechtsprechung ausfallen wird, ist aktuell natürlich nicht absehbar. Insgesamt ist es wünschenswert, dass bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung gefunden wird. Dieser Wunsch ist nicht unerfüllbar. So sollen die Regierungsparteien bereits einen Kompromiss gefunden haben.

Mögliche Neuregelungen im Detail

Der Erwerb von Betriebsvermögen soll auch in Zukunft bis zu 85 Prozent (Verschonungsabschlag) bzw. 100 Prozent (sogenannte Optionsverschonung) steuerfrei bleiben. Zu einer Nachversteuerung kommt es, wenn das geerbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren veräußert wird oder der Erwerber gegen die sogenannte Lohnsummenregelung verstößt. Die steuerlichen Begünstigungen sollen jedoch an wesentlich restriktivere Voraussetzungen, als bisher geknüpft werden.

Lohnsummenregelung gilt bereits bei vier Arbeitnehmern

Zur Sicherung der Arbeitsplätze ist eine Lohnsummenregelung für fünf Jahre zu beachten. Bisher waren davon Betriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern befreit. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll die Lohnsummenregelung bereits für Betrieb ab vier Beschäftigte greifen. Danach wird der Verschonungsabschlag nur gewährt, wenn bei Betrieben mit 4 bis 10 Arbeitnehmern in den folgenden fünf Jahren nach Erwerb des Unternehmens Löhne in der Gesamtsumme von mindestens 250 % der Ausgangslohnsumme gezahlt werden, d.h. im Durchschnitt ca. 50 % pro Jahr. Bei 11 bis 15 Arbeitnehmern erhöht sich die Lohnsummenregelung auf mindestens 300 % (im Durchschnitt 60 % pro Jahr) und bei mehr als 15 Arbeitnehmern 400 % (im Durchschnitt 80 % pro Jahr) der Ausgangslohnsumme. Bei der Wahl der Optionsverschonung erhöht sich die Frist zur Anwendung der Lohnsummenregelung auf sieben Jahre und die Mindestlohnsummen auf 500 % (ca. 72 % pro Jahr), 565 % (ca. 81 % pro Jahr) bzw. 700 % (ca. 100 % pro Jahr) der Ausgangslohnsumme. Die volle steuerliche Begünstigung durch den Verschonungsabschlag oder die Optionsverschonung soll nur für begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro gelten. Übersteigt das begünstigte Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro so soll der Verschonungsabschlag (85 %) bzw. die Optionsverschonung (100 %) um je 1 % je volle 0,75 Millionen Euro des übersteigenden Wertes abgeschmolzen werden. Bei einem Vermögen von 90 Millionen Euro ist der Verschonungsabschlag auf 0 abgeschmolzen. Erwerbe innerhalb von zehn Jahren sind dabei immer zusammenzurechnen. Damit kann die Steuerfreiheit auch noch 10 Jahre nach dem Ersterwerb rückwirkend entfallen.

Nur betrieblich genutztes Vermögen wird begünstigt

Die teilweise oder vollständige Befreiung von der Erbschaft-bzw. Schenkungsteuer soll nur für das begünstigte Betriebsvermögen gelten. Begünstigt soll es sein, wenn es dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Dazu gehört das Anlagevermögen. Aber auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen gehören zum begünstigten Vermögen, soweit die Finanzmittel nach Abzug der Schulden 20 % des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens nicht übersteigen. Zusätzlich müssen die Finanzmittel mindestens zwei Jahre dem Unternehmen gedient haben.

Hinweis

Mit den geplanten Änderungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird es Verschlechterungen bei der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen geben, auch wenn aktuell noch nicht alle gesetzlichen Änderungen bekannt sind. Wenn Sie bereits einen Nachfolger für Ihr Unternehmen konkret vor Augen haben, so empfiehlt sich ein Gespräch mit Ihrem Steuerberater für den richtigen Zeitpunkt der Übertragung. Aktuell sicher ist nur, dass bis zum 30. Juni 2016 das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz in der aktuellen Form grundsätzlich angewendet wird. Von einer Weitergeltung über den 1. Juli 2016 hinaus kann nicht mit Sicherheit ausgegangen werden.

(Stand: 02.05.2016)

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