Vorsteuervergütungsverfahren in der Europäischen Union

Ausschlussfrist für Vergütungsanträge bis zum 30. September 2015

 

Erbringt ein deutscher Unternehmer im europäischen Ausland Lieferungen und Leistungen, so ist dafür oft keine Registrierung zur Umsatzsteuer im anderen Land notwendig. Entweder handelt es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen oder im anderen Land steuerbare Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Damit kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge, die ihm im Ausland für empfangene Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellt wurden, regelmäßig nur im Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Gleiches gilt für Vorsteuerbeträge, die dem Unternehmer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Rahmen einer Dienstreise in Rechnung gestellt werden und in diesem Land keine Umsätze erzielt werden.

30. September 2015 - Ausschlussfrist für 2014

Der Antrag auf Vorsteuervergütung für das Kalenderjahr 2014 ist bis spätestens 30. September 2015 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Das BZSt prüft, ob der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum zum Vorsteuerabzug berechtigt war und die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer korrekt ist. Innerhalb von 15 Tagen entscheidet das BZSt über die Weiterleitung des Antrags an den Erstattungsstaat.

Elektronische Anträge ab 50 Euro pro Jahr und Vergütungsstaat

Ein Antrag auf Erstattung der Vorsteuer kann jedoch nur gestellt werden, wenn bestimmte Mindestbeträge eingehalten werden. Die Mindestbeträge für Jahresanträge oder Anträge für den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres beträgt 50 Euro pro Vergütungsstaat. Wie auch in Deutschland möchten die ausländischen Finanzbehörden unter Umständen die zum Antrag gehörigen Rechnungen sehen. Während bei einem Antrag für Tschechien alle Rechnungen zum Antrag in elektronischer Form übermittelt werden müssen, gilt für einen Großteil der Länder, dass die Originalrechnungen in gescannter Form anzufügen sind, wenn der Umsatz für eine Leistung oder Lieferung mindestens 1.000 Euro beträgt. Werden Vorsteuern aus Kraftstoffen geltend gemacht, so sind die Rechnungen anzufügen, wenn sie mindesten 250 Euro betragen. Es gibt aber auch Länder, die zunächst keine Rechnungen sehen wollen. Hier kann es vorkommen, dass die Belege nachgefordert werden. Soweit Belege bereits bei der Antragstellung an den Vergütungsstaat übersandt werden müssen, dürfen sie nicht separat per Email oder einem anderen Speichermedium übersandt werden, darauf weist das BZSt auf seiner Internetseite hin.

Hinweis:

Die Vorsteuererstattung im Vergütungsverfahren kann nur durch Unternehmer beantragt werden, die grundsätzlich zur Vorsteuer berechtigt sind und im anderen Mitgliedsstaat gar keine Umsätze oder nur steuerfreie Umsätze erzielt haben. Eine Vorsteuererstattung im Vergütungsverfahren scheidet jedoch für Unternehmer aus, die im anderen Mitgliedsstaat steuerpflichtige Umsätze erzielt haben, für die die Steuerschuld nicht auf den Leistungsempfänger übergeht und sie zur umsatzsteuerlichen Registrierung verpflichtet sind, dies aber bisher unterlassen haben.

(Stand: 07.09.2015)

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