Vorsteuervergütung aus Nicht-EU-Ländern

Ausschlussfrist für Vergütungsanträge bis zum 30. Juni 2016

 

Im Internetzeitalter beschränken deutsche Unternehmen ihre Geschäfte nicht nur auf Deutschland und Europa. Auch in Asien und Amerika werden Geschäfte getätigt. Egal ob der Geschäftspartner in Deutschland, Japan oder Australien ansässig ist, in vielen Staaten werden dabei Mehrwertsteuerbeträge für die bezogenen Lieferungen und Leistungen fällig.

Vorsteuererstattung in 50 Ländern außerhalb der Europäischen Union

Im Interesse der Wirtschaft und des Handels sollte die Umsatzsteuer ein neutraler, durchlaufender Posten - auch über Ländergrenzen hinweg - für den Unternehmer bleiben. In den Umsatzsteuervoranmeldungen können aber nur deutsche Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden. Für die in Rechnung gestellten ausländischen Vorsteuerbeträge gibt es das Vorsteuervergütungsverfahren. Mit diesem Verfahren kann ein deutscher Unternehmer die im Ausland gezahlte Vorsteuer erstattet bekommen, sofern er in diesem Land nicht als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer registriert ist. In den 28 Staaten der EU bildet die Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die gesetzliche Grundlage für das Vorsteuervergütungsverfahren. Aber auch in 50 weiteren Staaten außerhalb der EU kann das Verfahren angewendet werden. Im Rahmen von zwischenstaatlichen Abkommen auf Gegenseitigkeit haben sich diese Länder zur Vorsteuervergütung im geschäftlichen Verkehr verpflichtet. Zu den wichtigsten Staaten außerhalb der EU gehören, Norwegen, Island, Liechtenstein, Mazedonien, die Schweiz, Kanada, Japan, die USA, Kuwait, Oman, Saudi Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Keine Vereinbarung über eine Vorsteuer-vergütung besteht dagegen u. a. mit Brasilien, Indien, Mexiko, Russland, der Ukraine und der Türkei.

Die Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Länder und Länder außerhalb der EU, den sogenannten Drittstaaten unterscheiden sich nicht nur durch die Abkommensgrundlage. Auch die Abgabeformen und - fristen sind verschieden. Während für das Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU eine elektronische Beantragung mit einer Frist bis zum 30. September eines jeden Jahres vorgegeben ist, ist dies in den Drittstaaten nicht möglich. Der Termin 30. Juni eines jeden Jahres ist hier als ausschließende Frist einzuhalten.

Die Anträge auf Erstattung der Vorsteuer in den Drittstaaten für Rechnungen aus 2015 sind somit bis zum 30. Juni 2016 jeweils in dem Staat einzureichen, in dem die Umsatzsteuer gezahlt wurde. Die Anträge sind schriftlich auf dem Postweg an die jeweiligen Finanzbehörden zu stellen. Den formularmäßigen Anträgen sind die Originalrechnungen beizufügen. Für eine fristgerechte Versendung ist zu beachten, dass der Postweg auch per Luftpost bis zu 14 Tage beanspruchen kann.

Antragsvoraussetzungen unbedingt beachten

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung ist jedoch nur zulässig, wenn der deutsche Unternehmer im anderen Land nicht wie ein inländischer Unternehmer registriert ist. Der Antrag kann auch nur für gezahlte Vorsteuerbeträge gestellt werden, wenn die Leistungen für das eigene Unternehmen in Anspruch genommen wurden und die Summe aller Vorsteuern in dem einzelnen Land mindestens 500 Euro beträgt. Dabei sind Vorsteuererstattungen auf Kraftstoffe im Drittland von der Erstattung ausgeschlossen. Jedem einzelnen Antrag ist eine Unternehmerbescheinigung (Formular USt 1 TN) beizufügen. Die Unternehmerbescheinigung wird beim zuständigen deutschen Finanzamt durch den Unternehmer beantragt. Damit erfolgt der Nachweis, dass der Unternehmer in Deutschland für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Die Bescheinigung besitzt eine Gültigkeit von einem Jahr.

Tipp:

Bis zum Termin 30. Juni 2016 bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn Sie für 2015 noch keine Vorsteuervergütungsanträge für das Drittland erstellt, dann sollten Sie schnell handeln. Sprechen Sie uns kurzfristig an. Wir beraten Sie gern bei allen Fragen zum Vergütungsverfahren und helfen beim Erstellen der Vergütungsanträge.

(Stand: 31.05.2016)

Wir sind gerne für Sie da

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