Vorsteuervergütung aus Nicht-EU-Ländern

Ausschlussfrist für Vergütungsantrag bis zum 30. Juni 2015

 

Die immer stärker werdende Globalisierung bringt es mit sich, dass deutsche Unternehmen nicht nur in Ländern der Europäischen Union tätig sind und dort Umsatzsteuer auf erworbene Lieferungen und Leistungen zahlen ohne dort selbst ansässig zu sein. Deutsche Unternehmen sind auch außerhalb der Europäischen Union aktiv, beziehen Waren oder Dienstleistungen und müssen auch dort Mehrwertsteuerbeträge zahlen.

Damit die Umsatzsteuer ein neutraler, durchlaufender Posten - auch über Ländergrenzen - für den Unternehmer bleibt, gibt es das Vorsteuervergütungsverfahren. Mit diesem Verfahren kann ein deutscher Unternehmer die im Ausland gezahlte Vorsteuer erstattet bekommen. Es gilt in den 28 Staaten der EU, aber auch in 50 weiteren Staaten außerhalb der EU. Zu den wichtigsten Staaten außerhalb der EU gehören, Norwegen, Island, Liechtenstein, Mazedonien, die Schweiz, Kanada, Japan, die USA, Kuwait, Oman, Saudi Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Hier beruht die Vorsteuervergütung auf einem zwischenstaatlichen Abkommen auf Gegenseitigkeit. Keine Vereinbarung über eine Vorsteuer-vergütung besteht dagegen u. a. mit Brasilien, Indien, Mexiko, Russland, Ukraine und der Türkei.

Nicht nur in der Abkommensgrundlage unterscheiden sich die Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Länder und Länder außerhalb der EU, den sogenannten Drittstaaten. Während für das Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU eine elektronische Beantragung mit einer Frist bis zum 30. September eines jeden Jahres vorgegeben ist, ist dies in den Drittstaaten nicht möglich. Hier ist bereits der Termin 30. Juni eines jeden Jahres als ausschließende Frist einzuhalten.

Die Anträge auf Erstattung der Vorsteuer in den Drittstaaten sind somit bis zum 30. Juni 2015 jeweils in dem Staat einzureichen, in dem die Umsatzsteuer gezahlt wurde. Die Anträge sind schriftlich auf dem Postweg an die jeweiligen Finanzbehörden zu stellen. Den formularmäßigen Anträgen sind die Originalrechnungen beizufügen. Für eine fristgerechte Versendung ist zu beachten, dass der Postweg auch per Luftpost bis zu 14 Tage beanspruchen kann.

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung ist jedoch nur zulässig, wenn der deutsche Unternehmer im anderen Land nicht wie ein inländischer Unternehmer registriert ist. Der Antrag kann auch nur für gezahlte Vorsteuerbeträge gestellt werden, wenn die Leistungen für das eigene Unternehmen in Anspruch genommen wurden und die Summe aller Vorsteuern in dem einzelnen Land mindestens 500 Euro beträgt. Dabei sind Vorsteuererstattungen auf Kraftstoffe im Drittland von der Erstattung ausgeschlossen. Jedem einzelnen Antrag ist eine Unternehmerbescheinigung (Formular USt 1 TN) beizufügen. Die Unternehmerbescheinigung wird beim zuständigen deutschen Finanzamt durch den Unternehmer beantragt. Damit erfolgt der Nachweis, dass der Unternehmer in Deutschland für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Die Bescheinigung besitzt eine Gültigkeit von einem Jahr.

Tipp: Haben Sie noch nicht Ihren Vorsteuervergütungsantrag für das Drittland erstellt, verpassen Sie den Termin 30. Juni 2015 nicht. Sprechen Sie uns kurzfristig an. Wir beraten Sie gern bei allen Fragen zum Vergütungsverfahren und beim Erstellen der Vergütungsanträge.

(Stand: 01.06.2015)

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