Vorsteuer-Vergütungsanträge in Drittstaaten rechtzeitig stellen

Ausschlussfrist 30. Juni 2014 darf nicht versäumt werden

 

Oftmals erwerben Unternehmen im Ausland Waren oder beziehen Leistungen, ohne dass die Firma selbst in diesem ausländischen Staat Umsätze erbringt. In dem jeweiligen Land ist dann auch keine Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke erforderlich. Doch in diesem Fall können Unternehmer die für die bezogenen Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer regelmäßig nur im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet bekommen. Dabei ist für jedes Land ein gesonderter Vergütungsantrag erforderlich. Wie das eigentliche Vorsteuer-Vergütungsverfahren abläuft, hängt davon ab, ob es sich um einen EU-Staat handelt oder nicht. Innerhalb der Europäischen Union gilt ein elektronisches Erstattungsverfahren. Hier können Erstattungsanträge für 2013 noch bis zum 30. September 2014 gestellt werden. Vergütungsanträge gegenüber Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind dagegen schriftlich einzureichen. Hier ist das elektronische Verfahren nicht anwendbar und für Erstattungsanträge für 2013 verbleibt auch nur noch wenig Zeit. Diese sind bis zum 30. Juni 2014 zu stellen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, d. h., es gibt keine Verlängerungsmöglichkeit.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren setzt Gegenseitigkeit voraus

Die Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch nur in solchen Ländern, für deren Unternehmer im Gegenzug auch Deutschland die Vorsteuer vergütet. Das Bundesfinanzministerium hat ein Verzeichnis der Drittstaaten veröffentlicht, zu denen Gegenseitigkeit gegeben ist. Eine Vergütung der Vorsteuer ist danach für Lieferungen und Leistungen möglich, die z. B. aus Israel, Japan, Kanada, China, Norwegen, der Schweiz und den USA bezogen wurden. Keine Vorsteuer-Vergütung ist dagegen mit Brasilien, Indien, Mexiko, Russland und der Türkei vereinbart. Inländische Unternehmen, die im Ausland einen Antrag auf Vorsteuer-Vergütung stellen wollen, müssen nachweisen, dass sie Unternehmer sind. Dafür gibt es eine Unternehmerbescheinigung (Formular USt 1 TN). Damit bescheinigt die zuständige deutsche Finanzbehörde, dass der Unternehmer in Deutschland für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Diese Bescheinigung ist jeweils für ein Jahr gültig.

Kein Vorsteuer-Vergütungsverfahren bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Eine Ausnahme gilt nur für sonstige Leistungen, bei denen nicht der leistende Unternehmer, sondern der Empfänger die Umsatzsteuer schuldet, z. B. bei Beratungsleistungen eines schweizerischen Unternehmers. In diesen Fällen erhält der Unternehmer in Deutschland eine Rechnung ohne Umsatzsteuer. Er ist jedoch als Leistungsempfänger verpflichtet, die Umsatzsteuer in Deutschland anzumelden, darf dann aber auch die Vorsteuer (soweit er vorsteuerabzugsberechtigt ist) bereits im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen geltend machen.

Hinweis:

Die Anträge auf Erstattung der Umsatzsteuer aus Drittstaaten sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde zu stellen. Das Bundeszentralamt für Steuern ist in dieses Erstattungsverfahren nicht eingebunden. Jede ausländische Behörde stellt einen eigenen Antragsvordruck in seiner Landessprache zur Verfügung. Einige Staaten bestehen auf Verwendung der Vordrucke in ihrer Landessprache. Wer seine Vorsteuervergütungsansprüche gegenüber Drittstaaten für 2013 noch nicht geltend gemacht hat, kann nur noch bis zum 30. Juni 2014 einen Antrag stellen. Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gern bei allen Fragen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren und beim Stellen der Vergütungsanträge.

(Stand: 05.06.2014)

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