Viele erbrechtliche Ansprüche verjähren zum 31. Dezember 2012

 

 

Aufgrund der bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts droht ein großer Teil von Erbansprüchen aus dem Jahr 2009 und davor zum 31. Dezember 2012 zu verjähren.

Durch die Reform wurde die verlängerte Verjährungsfrist von 30 Jahren aufgehoben. Grundsätzlich gilt seitdem die allgemeine 3jährige Verjährungsfrist.

Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt nur noch in den Ausnahmefällen nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, d. h. für Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 BGB sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen.

Das geänderte Verjährungsrecht gilt nicht nur für Erbfälle ab dem 01. Januar 2010, sondern regelmäßig auch für Erbfälle aus den Jahren 2009 und früher. Insbesondere bei Vermächtnissen ist hier die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 23 EGBGB zu beachten. Danach verjähren Vermächtnisse, welche zum 01. Januar 2010 noch nicht verjährt waren, ab dem 01. Januar 2010 auch in spätestens drei Jahren.

Fazit

Wir empfehlen allen Betroffenen, ihre Ansprüche noch in diesem Jahr auf eine mögliche Verjährung hin prüfen zu lassen und diese ggf. gerichtlich einzufordern.

(Stand: 27.08.2012)

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