Verunglückte Selbstanzeige führt nicht zur Straffreiheit

Betriebsprüfungszeitraum von elf Jahren kann rechtens sein

 

Sobald ein Unternehmer eine Prüfungsanordnung vom Finanzamt erhält, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät. Aber auch eine rechtzeitig eingereichte Selbstanzeige führt nur dann zur Straffreiheit, wenn sie vollständig ist und alle bisher nicht erklärten Einkünfte nunmehr offengelegt werden. Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt, welche Folgen eine unvollständige Selbstanzeige haben kann.

Selbstanzeige löste Betriebsprüfung aus

Ein Unternehmer hatte eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht, mit der er Kapitalerträge für mehrere Jahre nacherklärte. Zudem zeigte der Unternehmer an, dass er in einem Jahr auch noch circa 24.000 EUR an Trinkgeldern vereinnahmt und diese als steuerfrei behandelt hatte. Erhalten Unternehmer ein freiwilliges Trinkgeld vom Kunden, sind die Einnahmen jedoch komplett zu versteuern. Etwas anderes gilt für Trinkgeldzahlungen an Arbeitnehmer. Bei ihnen können Trinkgelder vom Kunden lohnsteuerfrei sein.

Das Finanzamt ordnete daraufhin ohne weitere Begründung eine steuerliche Außenprüfung für einen Zeitraum von elf Jahren bei dem Gastronomiebetrieb an, denn es vermutete, dass auch in anderen Jahren Trinkgelder nicht versteuert wurden. Im Anschluss daran wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingeleitet. Dieser wandte sich gegen die Prüfungsanordnung und machte geltend, der Prüfungszeitraum dürfe regelmäßig nur drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Das Finanzamt wies dagegen in seiner Einspruchsentscheidung auf den bestehenden Verdacht einer Steuerstraftat und die Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse hin.

Anordnung für einen Prüfungszeitraum von elf Jahren ist rechtmäßig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für einen Betriebsprüfungszeitraum von elf Jahren bejaht. Zwar prüft das Finanzamt in der Regel einen Zeitraum von drei Jahren. Allerdings kann der Zeitraum unter gewissen Umständen erweitert werden. Die Ausnahmetatbestände für eine Erweiterung des Prüfungszeitraumes (Erwartung erheblicher Änderungen, Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit) waren vorliegend gegeben.

Empfehlung:

Selbstanzeigen sind nur strafbefreiend, wenn sie vollständig sind, alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten umfassen und endgültig aufklären. Hierin liegt ein hohes Risiko. Lassen Sie sich deshalb vorab beraten, damit eine Selbstanzeige auch zur Straffreiheit führen kann.

(Stand: 23.12.2013)

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