Vermietung von Räumen und Inventar insgesamt umsatzsteuerpflichtig!?

Getrennte Verträge alleine reichen nicht

 

Das FG Hamburg hat in einem Urteil vom 25. Oktober 2013 entschieden, dass getrennte Vermietungs- und Verpachtungsverträge für Räume und Inventar als einheitlicher Vertrag angesehen werden können. Damit ist auch die Vermietung der Räume umsatzsteuerpflichtig.

Sachverhalt

Die Klägerin schloss zwei separate Verträge mit der die Räume nutzenden Gesellschaft ab. Zum einen den Mietvertrag über die physiotherapeutische Praxis und daneben kurze Zeit später einen Pachtvertrag, in dem sie das dazugehörige Praxisinventar verpachtete. Die Klägerin behandelte die Mietzahlungen umsatzsteuerfrei und die Pachtzahlungen umsatzsteuerpflichtig.

Grundsätze der Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung

Zwar ist nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH jeder Umsatz in der Regel als eigenständige, selbständige Leistung zu betrachten; allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob eine einheitliche Leistung erbracht wird.

Eine einheitliche Leistung liegt danach insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen sind, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, oder wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges Drittes” bilden.

FG Hamburg: Es liegt etwas selbständiges Drittes vor

Das FG war aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls der Auffassung, dass trotz zweier getrennter Verträge aufgrund ihrer inneren Verwobenheit eine einheitliche Leistung vorliege, die etwas wirtschaftlich selbständiges Drittes darstellt. Der Pachtvertrag nahm zum einen auf den bestehenden Mietvertrag Bezug. Auch die Mietzinsen sollten auf den Pachtzins angerechnet werden. Daneben enthielt der Pachtvertrag ein Wettbewerbsverbot. Dies war nach Auffassung des Gerichts ein weiteres Indiz für eine Verknüpfung, denn ein solches Verbot diene allein der Werterhaltung der vermieteten Räume. In der Folge war daher auch die Vermietung umsatzsteuerpflichtig.

Folgerungen für die Praxis

Bei der Vertragsgestaltung sollte besonderer Wert darauf gelegt werden, dass der Mietvertrag über die Räumlichkeiten und der Pachtvertrag über die Praxiseinrichtung keine irgendwie geartete Verknüpfung miteinander aufweisen, da Rechtsprechung und Finanzverwaltung andernfalls auch die Vermietung der Räume als umsatzsteuerpflichtig ansehen.

(Stand: 28.04.2014)

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