Verleiher bleibt Arbeitgeber

Leiharbeiter hat keinen Anspruch auf Fest- anstellung beim Entleiher

 

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung wird ein Arbeitnehmer vorübergehend im Betrieb eines Dritten tätig. Der Arbeitsvertrag besteht mit dem Verleiher, die Arbeitsleistung erfolgt beim Entleiher. Daran ändert auch eine langjährige Beschäftigung beim Entleiher nichts, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Eine Krankenschwester hatte vergeblich versucht, ihre Festanstellung in einem Krankenhaus einzuklagen, weil sie mehr als vier Jahre an das Krankenhaus überlassen worden war und monatlich 250 EUR netto weniger als ihre Kolleginnen erhielt, die unmittelbar von der Klinik beschäftigt wurden.

Hinweis

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ließ zwar offen, ob es sich bei der Überlassung der Krankenschwester um eine nicht nur vorübergehende Tätigkeit handelt. Die Richter wiesen aber darauf hin, dass nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz selbst in diesem Fall kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis beim Entleiher entsteht. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

(Stand: 04.02.2013)

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