Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer muss erneut geprüft werden

 

 

Gerade einmal seit vier Jahren gilt das neue Erbschaftsteuergesetz. Doch gleich von Beginn an bestanden verfassungsrechtliche Zweifel. So wurde kritisiert, dass Geschwister, Neffen und Nichten genauso wie Erwerber, die mit dem Schenker oder Erblasser nicht verwandt sind, einen Freibetrag von 20.000 EUR erhalten. Doch hierin sehen die Bundesfinanzrichter keine Verfassungswidrigkeit. Sie sind der Ansicht, dass nur der Familienverbund aus Eltern und Kindern grundgesetzlich besonders geschützt werden muss.

Dagegen halten sie die (fast) vollständige steuerliche Freistellung von vererbtem oder verschenktem betrieblichem Vermögen für verfassungswidrig. Derzeit wird für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % eine Steuerbefreiung von 85 % und ein zusätzlicher Freibetrag von bis zu 150.000 EUR gewährt. Zudem kann zur vollständig steuerfreien Übertragung optiert werden. Für diese Privilegierung sieht das Gericht keine Rechtfertigung, zumal sie unabhängig vom Wert des übertragenen Vermögens gewährt wird.

Missbrauchsvorschriften laufen ins Leere

Zwar werden die Steuerbefreiungen an Bedingungen geknüpft. Beispielsweise muss der Erbe die bestehenden Arbeitsplätze im geerbten Unternehmen erhalten. Doch diese Schutzklausel betrifft nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Weit mehr als 90 % aller Betriebe haben jedoch weniger Angestellte, so dass die Klausel für sie ohnehin nicht gilt. Auch Unternehmen, deren Betriebsvermögen zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht (insbesondere nicht betrieblich genutzte Grundstücke, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von nicht mehr als 25 %), können durch verschiedenen Gestaltungen erreichen, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen gewährt werden.

Steuerbefreiung wird zum Regelfall

Die Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes führen dazu, dass die Steuerbefreiung bei Betriebsvermögen die Regel ist und die tatsächliche Besteuerung zur Ausnahme wird. Wer Barvermögen erbt oder als Geschenk erhält, kann dagegen keine Vergünstigungen beanspruchen. Erben und Beschenkte haben daher geklagt, dass sie in ihrem Recht auf eine gleichmäßige Besteuerung verletzt werden.

Hinweis

Alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide ergehen nur noch vorläufig. Sie können daher geändert werden, falls das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Recht für verfassungswidrig erklärt. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, kann für bereits übertragenes Betriebsvermögen noch Steuer anfallen.

(Stand: 13.12.2012)

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