Unternehmen müssen auf Verfassungsrichter hoffen

Mieten, Darlehenszinsen und Leasingraten erhöhen gewerbesteuerlichen Gewinn

 

Viele Unternehmen mieten oder pachten ihre Geschäftsräume, finanzieren betriebliche Investitionen über Kredite oder leasen Maschinen und Fahrzeuge. Doch das Finanzieren, Mieten oder Leasen kann zu einer höheren steuerlichen Belastung führen, da derartige Zahlungen durch Hinzurechnungen mit Gewerbesteuer belastet werden. Kritiker haben Einwände gegen dieses Verfahren. Damit werde nicht der Ertrag, sondern die Substanz des Unternehmens besteuert. Doch nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist diese Substanzbesteuerung verfassungskonform. Die Hinzurechnungen sollen dazu beitragen, dass der Gewerbebetrieb wie ein eigenkapitalfinanziertes Unternehmen besteuert wird. Dies gilt nach Ansicht der Bundesfinanzrichter selbst dann, wenn eine Immobilie nur angemietet wird, um sie weiter zu vermieten (z. B. bei einem Hotel).

Die Hamburger Finanzrichter bezweifeln hingegen, ob die Hinzurechnungen verfassungsgemäß sind. In einem von den ETL-Steuerberatern und ETL-Rechtsanwälten vor dem Hamburger Finanzgericht geführten Verfahren, hat das Gericht die strittigen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bis zu dessen Entscheidung ergehen entsprechende Steuerbescheide weiterhin vorläufig.

Hinzurechnungen sind nicht zu hoch

Die Miet- und Pachtzahlungen, Darlehenszinsen und Leasingraten werden mit unterschiedlichen Prozentsätzen (z. B. Schuldzinsen 25 %, Miet- bzw. Pachtzinsen 5 %) dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzugerechnet. Diese werden der Höhe nach bislang nicht beanstandet. Gewerbesteuerfrei bleiben nur Hinzurechnungen bis zu einem Freibetrag von 100.000 EUR. Betriebe mit hohen Pacht- oder Finanzierungskosten wie z. B. Tankstellen, Einzelhandelsunternehmen oder Restaurants (mit mehreren Geschäftsstellen) überschreiten häufig diesen Freibetrag. Ein letzter Rettungsanker könnte lediglich ein Erlassantrag sein, um von der Gewerbesteuer verschont zu bleiben. Doch Erlassanträgen wird nur in anhaltenden Verlustphasen stattgegeben, in denen ein Betrieb nicht genügend Gewinn erwirtschaften kann, um daraus die Gewerbesteuer zu bedienen.

(Stand: 23.01.2015)

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