Umsatzsteuer soll Schulessen nicht teurer machen

Steuerfreiheit und ermäßigter Steuersatz sind an Bedingungen geknüpft

 

Die Bundesregierung möchte, dass Kinder in der Schule mit hochwertigem und gleichwohl günstigem Essen versorgt werden können. Da spielt es schon eine große Rolle, ob die Schulspeisung durch eine 7%ige oder gar 19%ige Umsatzsteuer verteuert wird. Ob Schulessen mit oder ohne Umsatzsteuer abgegeben wird, hängt ganz davon ab, wer das Schulessen liefert und wie die Essensausgabe erfolgt.

Gemeinnützige Vereine liefern umsatzsteuerfreies Schulessen

Gemeinnützige Einrichtungen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, können Speisen und Getränke an eine Schule umsatzsteuerfrei abgeben. Auch wenn Jugendliche beköstigt werden, die Einrichtungen oder einzelne Personen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufgenommen haben, fällt keine Umsatzsteuer an. Dazu ist es nicht erforderlich, dass die Jugendlichen dort Unterkunft und volle Verpflegung erhalten. Grundsätzlich sind auch Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten oder Halbtagsschülerheime begünstigt. Die Umsatzsteuerbefreiung setzt allerdings voraus, dass der Schulträger die Verpflegungsleistung selbst erbringt. Dazu muss das Essen zwar nicht unbedingt in der Schule selbst zubereitet werden. Die Essensausgabe muss jedoch in jedem Fall durch den Schulträger selbst erfolgen.

Essenslieferungen können dem ermäßigtem Steuersatz unterliegen

Gemeinnützige Vereine, wie z. B. Mensavereine oder Schulfördervereine sind regelmäßig keinem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen. Ihre Essenslieferungen sind daher nicht umsatzsteuerfrei. Sie können Speisen in Schulen aber zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % abgeben, wenn die Verpflegungsleistung im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht wird.

Wird ein Caterer mit der (An-)Lieferung bzw. der Ausgabe der Schulspeisung beauftragt, fällt auf jeden Fall Umsatzsteuer an. Die Lieferung unterliegt aber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn durch den Caterer lediglich eine reine Lebensmittellieferung erfolgt. Die Portionierung und Essenausgabe muss zwingend durch die Schule erfolgen. Auch das Geschirr und Besteck muss von der Schule bereitgestellt und dort auch gesäubert werden. Übernimmt der Caterer weitere Dienstleistungen oder wird der Speiseplan individuell abgestimmt, liegt keine umsatzsteuerbegünstigte Lebensmittellieferung vor und es fallen 19 % Umsatzsteuer an.

Hinweis

Ob die Grundversorgung von Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen umsatzsteuerfrei erfolgen kann oder zumindest nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, hängt oftmals nur von einzelnen Details ab. Wird bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die Leistungen nicht umsatzsteuerfrei waren oder nicht dem begünstigten sondern dem Regelsteuersatz unterliegen, kann es teuer werden. Wir empfehlen daher allen Unternehmen, die Schulen, Kindergärten oder andere Kindertagesstätten mit Essen versorgen, zu prüfen, ob sie ihre Leistungen umsatzsteuerlich richtig behandeln. Sprechen Sie uns an! Wir unterstützen Sie gerne dabei.

(Stand: 24.10.2012)

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