Überteuerte Immobiliengeschäfte können nichtig sein

 

 

Ein Kaufvertrag kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft unter weiteren Voraussetzungen sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dem Käufer steht dann ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Juni 2012 (Az. 11 U 18/11) entschieden, wann bei einem Immobilienkaufvertrag ein derartiges Missverhältnis vorliegt. Dieses besteht bei Grundstücksgeschäften regelmäßig dann, wenn der Wert der Leistung (hier: Kaufpreis) fast doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung (hier: Verkehrswert der Immobilie). Ist der Vertrag danach nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufvertrages verlangen. Hat er jedoch die Immobilie seit Abschluss des Kaufvertrages vermietet, werden die Mieteinnahmen auf die Rückzahlung angerechnet. Diese vermindert sich entsprechend.

Hinweis

Ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, lässt sich nur durch ein Sachverständigengutachten feststellen. Es begründet die tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers, die dieser allerdings in einem Prozess erschüttern kann. Hierzu muss er dann entsprechende Umstände darlegen. Im Einzelfall kann bei Nichtigkeit eines Vertrages wegen Sittenwidrigkeit auch ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz bestehen, wenn der Verkäufer die Sittenwidrigkeit erkennen konnte und seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkam.

(Stand: 21.03.2013)

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