Strafbefreiende Selbstanzeige wird erschwert

Gesetzgeber plant Strafzuschläge bis zu 20 %

 

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bleibt erhalten. Das ist die gute Nachricht. Auch ein neues Gesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, wird daran nichts ändern. Doch auch bei einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige werden die finanziellen Konsequenzen einer Steuerhinterziehung künftig deutlich höher. Bereits seit 2011 wird ein scheibchenweises Preisgeben nichterklärter Einkünfte nicht mehr mit Straffreiheit belohnt. Vielmehr müssen die Angaben zu sämtlichen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang nachgeholt werden. Für jede Steuerart muss eine eigene Selbstanzeige abgegeben werden. Bei mehr als 50.000 EUR an hinterzogenen Steuern kann eine Strafverfolgung selbst bei einer vollständig und rechtzeitig abgegebenen Selbstanzeige bis Ende 2014 nur vermieden werden, wenn innerhalb einer von der Bußgeld- und Strafsachenstelle bestimmten Frist die hinterzogenen Steuern sowie ein Strafzuschlag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern entrichtet werden.

Gesetzgeber plant ab 2015 gestaffelte Strafzuschläge

Völlig straffrei bleiben bei einer wirksamen Selbstanzeige ab 2015 nur noch Steuerhinterziehungen bis 25.000 EUR (bisher 50.000 EUR). Bei höheren Hinterziehungsbeträgen sind künftig deutlich höhere Strafzuschläge zu zahlen. Der zu entrichtende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt.

Hinterziehungsbetrag

Strafzuschlag

mehr als 25.000 bis 100 000 EUR

10 %

mehr als 100.000 bis 1 Mio. EUR

15 %

über 1 Mio. EUR

20 %

Zu einer wirksamen Selbstanzeige kommt es zudem nur, wenn nicht nur die hinterzogenen Steuern sondern auch die Hinterziehungszinsen gezahlt wurden. Berichtigt werden müssen zwar die Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre. Bei einer einfachen Steuerhinterziehung bleibt es aber dennoch bei einer strafrechtlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren. Unabhängig davon können bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden.

Steuerhinterziehung kann Gaststättenerlaubnis kosten

Steuerhinterziehung kostet nicht nur Geld, sie kann sogar zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Dies bestätigte erst kürzlich das Bayerische Verwaltungsgericht im Urteil gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer eines gastronomischen Unternehmens. Dieser hatte rund 1,1 Millionen an Steuern hinterzogen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 570.000 EUR verurteilt. Im Anschluss an das Urteil widerrief die Stadt München die ihm erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis. Zu Recht, entschieden die Verwaltungsrichter. Eine Gaststättenerlaubnis kann bei einer festgestellten Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden widerrufen werden. Dazu gehören beispielsweise auch steuerstrafrechtliche Verfehlungen. Es lohnt sich also, steuerehrlich zu bleiben.

Hinweis: Wichtig ist und bleibt für jeden, der sich steuerehrlich machen möchte: Steuerliche Selbstanzeigen sollten niemals im Alleingang gestellt werden. Vom schlechten Gewissen geplagt, neigt man oft dazu, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen und richtet so mehr Schaden an. Denn eine fehlerhafte und insbesondere unvollständige Nacherklärung von Einkünften ist keine wirksame Selbstanzeige und daher nicht strafbefreiend.

(Stand: 09.12.2014)

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