Stichtag 31. Dezember 2013 nicht vergessen

Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung möglich

 

Seit 1. April 2007 besteht in Deutschland allgemeine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, seit dem 1. Januar 2009 auch in der privaten Krankenversicherung. Damit müssen sich auch alle Unternehmer und Freiberufler entweder in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung versichern. Doch nicht jeder konnte die Beiträge auch bezahlen. Schnell häuften sich Beitragsschulden und Säumniszuschläge an. Darauf hat der Gesetzgeber nun mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden reagiert. Vielen Versicherten werden damit Beitragsschulden und Säumniszuschläge ermäßigt oder erlassen. Zugleich soll aber auch allen Versicherten ein möglichst lückenloser Krankenversicherungsschutz ermöglicht werden.

Erlassregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Unternehmer, die ihre Versicherungspflicht bisher nicht angezeigt haben, sollten dies schnellstens nachholen. Wer sich bis zum 31. Dezember 2013 als freiwillig Versicherter bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmeldet, erhält für den gesamten Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum Zeitpunkt der Beantragung die Krankenversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge erlassen.

Beispiel 1: Vollständiger Erlass

Ein seit dem 1. Januar 2011 gewerblich tätiger Unternehmer meldet sich erst am 1. November 2013 bei einer gesetzlichen Krankenkasse an, obwohl er bereits seit dem 1. Januar 2011 versicherungspflichtig ist. Dem  Unternehmer werden die Beitragsschulden und die Säumniszuschläge für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 (Beginn der Versicherungspflicht) bis zum 31. Oktober 2013 erlassen.

Beispiel 2: Teilerlass und Ermäßigung der Säumniszuschläge

Der Unternehmer hat sich am 1. Januar 2012 bei einer gesetzlichen Krankenkasse angemeldet, obwohl er bereits seit dem 1. Januar 2011 versicherungspflichtig ist. Beiträge wurden nur unregelmäßig gezahlt. Dem Unternehmer werden die Beitragsschulden und die Säumniszuschläge für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 (Beginn der Versicherungspflicht) bis zum 31. Dezember 2011 erlassen. Aufgelaufene Beitragsschulden für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 bleiben bestehen, da Leistungen in Anspruch genommen werden konnten. Jedoch werden die Säumniszuschläge ermäßigt. Es fallen monatlich nur noch Säumniszuschläge in Höhe von 1 % der Beitragsschuld an statt der bisher 5 %. Der Differenzbetrag in Höhe von 4 % der Beitragsschulden für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 wird erlassen.

Beispiel 3: Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Der Unternehmer meldet sich erst am 1. März 2014 bei einer gesetzlichen Krankenkasse, obwohl er bereits seit dem 1. Januar 2011 versicherungspflichtig ist. Dem Unternehmer werden die Beitragsschulden für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 (Beginn der Versicherungspflicht) bis zum 31. Dezember 2013 ermäßigt. Ein vollständiger Erlass ist nicht vorgesehen, wenn die Anmeldung erst nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt. Säumniszuschläge können jedoch vollständig erlassen werden.

Erlassregelung und Notlagentarif für privat Krankenversicherte

Gute Nachrichten auch für privat Krankenversicherte. Privat Versicherte, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben bzw. zukünftig nicht zahlen können, werden in einen neu aufgelegten Notlagentarif überführt. Sie zahlen dann monatlich nur noch Beiträge in Höhe von 100 EUR. Allerdings können die im Notlagentarif Versicherten nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen Leistungen beanspruchen.

Beispiel: Notlagentarif

Ein privat versicherter Unternehmer ist bereits seit Anfang 2013 im Beitragsrückstand bei der PKV. Der Versicherungsvertrag wurde ruhend gestellt. Der Unternehmer wurde ab dem 1. Juli 2013 in den Notlagentarif umgestellt. Auch für den Zeitraum ab dem Ruhendstellen des Vertrages kann rückwirkend auf den Notlagentarif umgestellt werden, so dass sich die angehäuften Beitragsschulden deutlich reduzieren. Eine Erlassregelung ist auch für nichtversicherte Unternehmer vorgesehen, die früher schon einmal privat versichert waren und deshalb nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können. Diese sind grundsätzlich seit dem 1. Januar 2009 in einer privaten Krankenversicherung versicherungspflichtig. Ihnen werden die Prämienzuschläge für den Zeitraum erlassen, in dem sie sich nicht versichert haben. Voraussetzung ist aber auch hier, dass sich der Unternehmer bis zum 31. Dezember 2013 privat versichert. Er wird dann nach seinem Eintrittsalter, seinem gesundheitlichen Risiko und dem gewählten Tarif eingestuft, d. h. er wird so behandelt, als ob er gerade erst versicherungspflichtig geworden ist. Wer sich trotz Versicherungspflicht erst nach dem 31. Dezember 2013 versichert, muss für die Verspätung Prämienzuschläge zahlen. Es kann zwar eine Stundung vereinbart werden, jedoch kein Erlass.

Hinweis:

Wer als Unternehmer nicht krankenversichert ist, muss schnell handeln. Nur wer sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung anmeldet, kommt in den Genuss des (vollständigen) Erlasses von Beitragsschulden, Säumniszuschlägen bzw. Prämienzuschlägen für die Zeit, in der er trotz Versicherungspflicht nichtversichert war.

(Stand: 12.12.2013)

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