Steuerrecht soll vereinfacht werden

Bundesrat legt Gesetzentwurf aus 2012 erneut vor

 

Bereits im Dezember 2012 hatten einige Bundesländer (Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen) ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 geplant. Doch das Gesetzgebungsverfahren konnte vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht beendet werden. Nun wurde das Gesetzesvorhaben erneut in den Bundesrat eingebracht. Die geplanten Änderungen betreffen vor allem die Einkommensteuer. Sie sollen das Steuerrecht vereinfachen, schränken aber zugleich einige steuerliche Vergünstigungen ein.

Steuerfreiheit für Gutscheine und Kindergartenzuschüsse soll gekürzt werden

Der Gesetzentwurf sieht einschneidende Kürzungen bei bisher steuerfreien Vergütungsteilen vor. So soll die monatliche Freigrenze für steuer- und sozialversicherungsfreie Sachbezüge von 44 EUR auf 20 EUR gesenkt werden. Tankgutscheine oder Monats-Jobtickets können Arbeitnehmern monatlich dann nur noch in Höhe von 20 EUR (Sachbezugsfreigrenze!) steuerfrei gewährt werden. Um den Arbeitnehmer nicht schlechter zu stellen, könnte der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung vornehmen, so dass der Arbeitnehmer neben einem monatlichen Sachbezug in Höhe von 20 EUR noch einen um 24 EUR höheren Nettolohn erhält. Dafür müsste der Arbeitgeber jedoch tiefer in die Tasche greifen. Bei einem Steuersatz von 30 % müsste der Bruttolohn um 50 EUR erhöht werden. Für den Arbeitgeber würden sich (einschließlich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) zusätzliche Aufwendungen in Höhe von (50 EUR + 10 EUR - 24 EUR =) 36 EUR ergeben.

Auch die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse für die Kinderbetreuung sollen begrenzt werden. Konnten bisher die gesamten Kindergartenkosten zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlt werden, so sind es zukünftig nur noch 2/3 der Aufwendungen. 1/3 der Aufwendungen muss der Arbeitnehmer selbst tragen. Jährlich dürfen damit maximal (2/3 von 6.000 EUR =) 4.000 EUR steuerfrei bezuschusst werden.

Monatliche Pauschale für häusliches Arbeitszimmer geplant

Arbeitnehmer und Unternehmer, denen für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Bisher sind jährlich maximal 1.250 EUR abziehbar. Allerdings müssen die Aufwendungen für Miete, Strom, Heizung etc. einzeln nachgewiesen werden. Zukünftig soll es eine monatliche Pauschale von 100 EUR geben. Pro Jahr können somit maximal 1.200 EUR abgezogen werden. Zwar entfällt der lästige Einzelnachweis der Kosten. In Einzelfällen sind zukünftig jedoch weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Entstehen hohe Kosten für das Arbeitszimmer (z. B. monatlich in Höhe von 250 EUR) und nutzt ein Arbeitnehmer oder Unternehmer das Arbeitszimmer beispielsweise nur sechs Monate, kann er nur noch 600 EUR abziehen. Nach der bisherigen Regelung wären in diesem Fall (6 Monate * 250 EUR = 1.300 EUR, max.) 1.250 EUR abziehbar.
Tipp: Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit, dürfen nach wie vor die gesamten Aufwendungen abgezogen werden.

Arbeitnehmerpauschbetrag soll angehoben werden

Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll von 1.000 EUR auf 1.130 EUR erhöht werden. Das führt bei einem Steuersatz von 30 % zu einer jährlichen Steuerersparnis (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) von 41,15 EUR und von 57,60 EUR bei einem Steuersatz von 42 %. Arbeitnehmer mit tatsächlichen Werbungskosten von mehr als 1.130 EUR profitieren von der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags nicht. Sie können die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Über 1.130 EUR Werbungskosten fallen bereits an, wenn ein Arbeitnehmer 18 km von seiner ersten Tätigkeitsstätte entfernt wohnt und täglich zur Arbeit fährt (18 * 0,30 EUR * 220 Tage = 1.188 EUR).

Tipp:

Arbeitnehmer, deren tatsächliche Aufwendungen den Werbungskostenpauschbetrag übersteigen, können sich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder eine doppelte Haushaltsführung einen Freibetrag auf der (elektronischen) Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Die Werbungskosten werden dann schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Zukünftig sollen die eingetragenen Freibeträge für die Dauer von zwei Jahren gelten.

Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöht werden

Zukünftig kann ab einem Grad der Behinderung von mindestens 30 % (bisher 25 %) für die krankheits- und behinderungsbedingten Aufwendungen ein Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht werden. Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % soll der Pauschbetrag künftig 740 EUR betragen (bisher 570 EUR), bei 100 % Behinderung 2.130 EUR (bisher 1.420 EUR). Bei Hilflosigkeit und für Blinde soll sich der Pauschbetrag auf 5.500 EUR erhöhen (bisher nur 3.700 EUR). Vorgesehen ist zudem, den Nachweis und die Berechnung der Pflegekosten zu vereinfachen, die als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. So sollen Kosten für Unterkunft und Verpflegung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gegenzug entfällt die Kürzung um die Haushaltsersparnis in Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags (in 2014: 8.354 EUR).

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen soll für Kleinstreparaturen entfallen

Aufwendungen für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt werden steuerlich begünstigt. 20 % der Kosten von bis zu 6.000 EUR, also maximal 1.200 EUR pro Jahr, sind direkt von der Steuerschuld abziehbar. Doch wer nur Kleinstreparaturen durchführen lässt und geringe Aufwendungen hat, soll den Steuerbonus nicht mehr erhalten. Die Steuermäßigung für Handwerkerleistungen soll nur noch gewährt werden, soweit die Aufwendungen pro Jahr mehr als 300 EUR betragen. Der Förderhöchstbetrag von 6.000 EUR bleibt unverändert.

Verlustverrechnung von Kommanditisten soll geändert werden

Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) haften die Kommanditisten nur mit ihrer Kapitaleinlage. Aber auch steuerliche Verluste sind bei ihnen nur beschränkt verrechenbar. Sind die Verluste höher als ihre Kapitaleinlage (negatives Kapitalkonto), dann dürfen sie nur vorgetragen und mit Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden. Bisher wird dabei das sogenannte Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter nicht berücksichtigt, so dass die dort entstehenden Verluste in vollem Umfang verrechnet werden können. Andererseits sind Gewinne des Sonderbetriebsvermögens bisher voll steuerpflichtig und können nicht mit Verlusten der Gesamthand der Kommanditgesellschaft verrechnet werden. Künftig sollen bei der Ermittlung des (negativen) Kapitalkontos auch die Gewinne und Verluste im Sonderbetriebsvermögen einbezogen werden. Das kann sich positiv aber auch negativ auswirken.

Hinweis:

Der Bundesrat hat am 14. März 2014 den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen und an die Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn dann unter Darlegung ihrer Auffassung innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Es bleibt abzuwarten, ob alle Änderungsvorschläge tatsächlich umgesetzt werden und welche gesetzlichen Änderungen bereits für den Veranlagungszeitraum 2014 gelten sollen.

(Stand: 09.04.2014)

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