Steuerfalle bei Ehegatten: Oder-Konten und Schenkungsteuer

 

 

Sachverhalt

Der BFH (Urteil vom 23. November 2011 - II R 33/10, BStBl 2012 II S. 473) entschied, dass Einzahlungen eines Ehegatten auf ein sog. Oder-Konto der Ehegatten (die Kontoinhaber besitzen eine Einzelverfügungsbefugnis) nicht zwingend zu einer Schenkung führen. Diese Entscheidung des BFH ist zu begrüßen. Das Urteil des BFH beseitigte jedoch nicht das Problem der Schenkungsteuerpflicht bei Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto per se.

Dem Urteil des BFH vorausgehend nahm die Finanzverwaltung einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang an, als der Ehegatte im Juli 2004 den Erlös aus der Veräußerung einer Beteiligung von mehreren Mio. Euro auf das gemeinsame Konto einzahlte. Erst drei Jahre später vereinbarten die Ehegatten, dass der Veräußerungserlös lediglich dem Ehegatten zustehen sollte und keine Schenkung an die Ehegattin beabsichtigt gewesen ist.

Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt zunächst auch das FG Nürnberg (vgl. Urteil vom 25. März 2010 - 4 K 654/2008). Auch das Finanzgericht berief sich auf § 430 BGB und nahm Schenkungsteuerpflicht an. Danach sind Gesamtgläubiger (wie die Inhaber eines Oder-Kontos) im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Fehlt eine Vereinbarung, muss auf die tatsächliche Vermögensverteilung abgestellt werden. Das Finanzgericht sah die Feststellungslast für eine abweichende Vereinbarung bei den Ehegatten.

I. Steuerfolge

Es fällt Schenkungsteuer an (im konkreten Fall mehrere Hunderttausend Euro).

II. Begründung

Der BFH wich hiervon ab und entschied, dass die Finanzverwaltung die Feststellungslast für die Tatsachen zu tragen hat, die für die Feststellung einer freigebigen Zuwendung notwendig sind. Deshalb ist die Finanzverwaltung auch für die Tatsache beweisbelastet, dass der Ehegatte, der keine Einzahlung auf das Oder-Konto vornimmt, rechtlich und tatsächlich über das eingezahlte Guthaben (zur Hälfte) verfügen konnte.

Durch die Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt wird die Finanzverwaltung den Urteilsgründen folgen. Dennoch ist die konkrete Umsetzung durch die Finanzverwaltung offen und muss abgewartet werden. Das Urteil selbst stellt keine Entwarnung, sondern allenfalls eine Entschärfung der Rechtslage dar. Der BFH wies den Fall zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück, so dass eine Entscheidung in der Sache selbst noch nicht vorliegt.

Erheblich ist, dass der BFH mehrfach betont, dass es bei der Oder-Konten-Problematik stets auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt. Die Urteilsgründe können daher keinesfalls verallgemeinert werden.

III. Vermeidung

1. Rettungsgestaltung

Deshalb sollten Fälle, in denen Ehegatten in der Vergangenheit Oder-Konten begründeten, stets auf Schenkungen zwischen diesen überprüft werden.

Denkbar ist dann eine Rettung über § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Ist in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung von einer Schenkung auszugehen, kann diese ggf. geheilt werden, wenn dem anderen Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB zusteht. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten überhaupt in Zugewinngemeinschaft leben. Der BFH erkennt diese sog. Güterstandschaukel auch an (vgl. so z. B. BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 - II R 29/02, BStBl 2005 II S. 843).

In Ausnahmefällen ist auch eine Beseitigung der Schenkung über den sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage denkbar. Zur Rettungsgestaltung und auch zu den strafrechtlichen Risiken dabei vgl. auch Demuth/Schreiber, ZEV 2012 S. 405.

2. Vermeidung dem Grunde nach

Es gilt weiterhin, dass in der Gestaltungsberatung Oder-Konten vermieden werden. Es empfehlen sich Einzelkonten. Die Ehegatten können sich wechselseitig Vollmachten erteilen.

Für den Fall, dass Ehegatten bereits ein Oder-Konto begründet haben oder zukünftig begründen wollen, sollte zu Beweiszwecken eine schriftliche Vereinbarung (vor Einzahlungen auf das Oder-Konto) geschlossen werden. Der BFH weist in seiner vorgenannten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass eine spätere Vereinbarung zwischen den Ehegatten nicht ausreicht. In dieser Vereinbarung zwischen den Ehegatten sollte bestimmt sein, in welcher Höhe dem jeweiligen Ehegatten ein Anteil am Guthaben zusteht, und es sollten Ausgleichspflichten festgelegt werden. Die Annahme einer Schenkung für den Ehegatten, der keine Einzahlung auf das Oder-Konto vorgenommen hat, scheidet aus, wenn dieser nach der getroffenen Vereinbarung einer Ausgleichspflicht unterliegt.

In Betracht kommt auch die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses unter Beachtung der Rechtsprechungsgrundsätze.

Sollte die Finanzverwaltung dennoch eine Schenkung annehmen, ist das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zu überprüfen. Eine freigebige Zuwendung setzt voraus, dass der Ehegatte über das Guthaben auf dem Oder-Konto nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich frei verfügen kann. Der BFH stellt darauf ab, ob, wie oft und in welchem Umfang der Ehegatte auf das Konto zugreift. Der BFH betont, dass eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat.

3. Vermeidung der Höhe nach

Auch die Höhe der Bereicherung ist zu prüfen. Der BFH wendet sich in seiner Entscheidung gegen die pauschale Annahme der Finanzverwaltung, wonach eine steuerpflichtige Bereicherung in Höhe des hälftigen Kontoguthabens vorliegt. Der BFH stellt in seinem Urteil vielmehr fest, dass sich eine Beschränkung der Höhe der Zuwendung auf den Betrag ergeben kann, über den der Ehegatte zum Zwecke der Vermögensbildung im jeweiligen Einzelfall tatsächlich verfügt. Auch hier obliegt die Feststellungslast der Finanzverwaltung.

Autor:

Cora Leib, RAin
ETL SteuerRecht GmbH Essen

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

(Stand: 04.09.2013)

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