Steuerbefreiung von Präventionskursen ohne Zertifizierung

Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber ist begünstigt

 

Jeder Arbeitgeber sollte an der Gesundheit seiner Mitarbeiter interessiert sein und alles dafür tun, diese Gesundheit zu erhalten. Um die Bereitschaft des Arbeitgebers zu fördern, sind seit 2008 Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, soweit der Betrag von 500 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr nicht überschritten wird und die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bereitgestellt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) genügen. Danach sind solche Leistungen steuerfrei, die der primären Prävention und der allgemeinen Gesundheitsförderung im Unternehmen dienen. Unter dem Begriff der primären Prävention wird die Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken verstanden. Doch erst seit der Änderung des § 20 SGB V zum 25. Juli 2015 ist dieser Begriff klar umrissen. So erarbeitet der Spitzenverband Bund der Krankenkassen detaillierte Anforderungen an die von den Krankenkassen zu erbringenden Präventionsangebote. Diese sollen der einheitlichen Qualitätssicherung der vielfältigen Gesundheitsangebote zur Prävention dienen. Zusätzlich wurde ein einheitliches Zertifizierungsverfahren für alle begünstigten Leistungen der Krankenkassen eingeführt.

Will der Arbeitgeber die Steuerfreiheit für seine Gesundheitsmaßnahmen in Anspruch nehmen, so wird er in Zukunft den Nachweis über die Zertifizierung der Maßnahme bzw. des Anbieters erbringen müssen. Für Zeiträume bis zum 24. Juli 2015 kann die Finanzverwaltung dies jedoch nicht fordern. So entschieden die Richter des Finanzgerichtes Bremen. Die Erfüllung der im Leitfaden Prävention – Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20 a SGB V aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere die Zertifizierung des Anbieters kann danach nicht gefordert werden. In der Vergangenheit ist die Steuerfreiheit auch dann gegeben, wenn die bezuschussten Gesundheitsmaßnahmen ein Mindestmaß an Qualität und Zielgerichtetheit erfüllen. Werden die Maßnahmen durch qualifizierte Fachkräfte, wie Physiotherapeuten, Heilpraktiker und qualifizierte Fitnesstrainer erbracht, so sind die Mindestanforderungen an Qualität und Zielgerichtetheit der Gesundheitsmaßnahme erfüllt, denn ihnen ist gemein, dass sie eine berufliche Qualifikation mit einem Bezug zu Gesundheit und Prävention aufweisen. Werden die Maßnahmen dagegen von Fachkräften erbracht, denen diese berufliche Qualifikation fehlt bzw. bei denen die Gesundheitsförderung gegenüber dem Komfort-/Wellnessaspekt von ganz untergeordneter Bedeutung ist, so ist die Steuerfreiheit zu verneinen.

Steuerbegünstigung für Bauch-, Rücken- und Wirbelsäulengymnastik

Eine GmbH gewährte ihren zehn Mitarbeitern Kursbesuche für Bauch-, Rücken- und Wirbelsäulengymnastik, sowie Strukturelle Körpertherapie. Auch Personal Training zur Haltungsanpassung und Verbesserung der Muskel- und Gelenkfunktionen und diverse Massagen wurden durch die GmbH finanziert. Die Kurse und das Personal Training erfolgten unter Anleitung von Physiotherapeuten, Heilpraktikern und qualifizierten Fitnesstrainern. Diese Anbieter waren qualifiziert, Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes zu erbringen. Diesem Zweck dienten auch die von ihnen tatsächlich erbrachten Leistungen. Deshalb gewährten die Finanzrichter die Steuerfreiheit für diese Gesundheitsmaßnahmen. Anders sah es mit den bezuschussten Massagen aus. Hier war eine Einrichtung im Bereich der Wellness der Anbieter. Die Finanzrichter sprachen zwar den Massagen eine gewisse positive Wirkung auf den allgemeinen Gesundheitszustand nicht ab. Dennoch gewährten sie die Steuerfreiheit nicht, da der Anbieter keine Qualifizierung im Bereich Therapie oder Sport nachweisen konnte.

Hinweis:

Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind nur dann steuerfrei, wenn die Anbieter eine Qualifikation mit Bezug zu Gesundheit, Prävention und Sport haben. Jeder Arbeitgeber sollte einen Nachweis darüber zu seinen Lohnakten nehmen.

Maßnahmen nach dem 25. Juli 2015 sollten das Zertifikat nach § 20 SGB V besitzen.

(Stand: 30.03.2016)

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