Sozialversicherungsfreiheit von Mini-Jobs aufgeweicht

Freiwillig Krankenversicherte müssen Pflegeversicherungsbeiträge zahlen

 

Auch Freiberufler sind oftmals nebenbei als Mini-Jobber tätig. Monatlich 450 EUR netto ohne Sozialversicherungs- und Lohnsteuerabzüge wird als Nebeneinkommen gern mitgenommen. Bis Ende 2012 waren alle Mini-Jobs grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Dann wurde zwar die Entgeltgrenze von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. Doch damit wurden alle Mini-Jobber, die ihre geringfügige Beschäftigung erst nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben oder deren monatliches Entgelt erst nach dem 31. Dezember 2012 auf bis zu 450 EUR angehoben wurde, rentenversicherungspflichtig. Mini-Jobber müssen seitdem Beiträge in Höhe von 3,9 % des Entgelts (Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 15 % und dem vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von derzeit 18,9 %) zahlen. Allerdings kann sich der Mini-Jobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Unabhängig davon zahlt der Arbeitgeber pauschale Abgaben: 15 % Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung und meist auch 2 % pauschale Lohnsteuer. Für die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung sieht das Sozialgesetzbuch jedoch keine extra Pauschalen vor.

Selbständige Mini-Jobber müssen achtsam sein

Selbstständige und andere freiwillig Krankenversicherte, die neben ihrer Hauptbeschäftigung noch als Mini-Jobber tätig sind, müssen zwar auf das Mini-Job-Entgelt keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Hier zahlt ja bereits der Arbeitgeber den Pauschalbetrag. Doch in der Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber keinen extra Betrag. Deshalb vertritt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung: Wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und einen Mini-Job ausübt, muss aus dem Mini-Job-Lohn den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Bei einem Mini-Job-Entgelt von 450 EUR sind das monatlich 9,23 EUR bzw. 10,35 EUR (Mini-Jobber mit Kind/ohne Kind).

Hinweis: Das Landessozialgericht hat die Revision zwar nicht zugelassen. Es kann jedoch Beschwerde bei Bundessozialgericht eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer höchstrichterlichen Klärung kommt.

(Stand: 01.10.2014)

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