Solidaritätszuschlag wieder einmal auf dem Prüfstand

Neuer Anlauf beim Bundesverfassungsgericht

 

Seit fast 20 Jahren wird der Solidaritätszuschlag nun schon als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer erhoben. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte damit, ob dies noch verfassungskonform ist. Das niedersächsische Finanzgericht ist schon seit längerem davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag inzwischen seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat.

Dem gegenüber steht die Auffassung der Bundesfinanzrichter: Der Solidaritätszuschlag ist für die Veranlagungszeiträume bis 2007 nicht zu beanstanden, da er noch immer dazu diene, den besonderen Finanzbedarf aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu decken. Sie betonten aber auch, dass der Solidaritätszuschlag nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden darf.

Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Obwohl die niedersächsischen Finanzrichter bereits einmal in Karlsruhe gescheitert sind, haben sie dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Es bleibt also abzuwarten, ob die Bundesverfassungsrichter den Vorlagebeschluss diesmal zur Entscheidung annehmen. Da Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerbescheide hinsichtlich des Solidaritätszuschlages weiterhin vorläufig ergehen, muss kein Einspruch eingelegt werden.

(Stand: 11.04.2014)

Wir sind gerne für Sie da

Arndt und Utsch
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Hohemarkstraße 20
61440 Oberursel (Taunus) Hessen Deutschland

Tel.: Work(06171) 70080
Fax: Fax(06171) 700819 Arndt und Utsch Oberursel
E-Mail: 


Niederlassung Köln

Am Gleisdreieck 1
50823 Köln

Tel.: (0221) 579 606-0
Fax: (0221) 579 606-20
E-Mail: arndtundutsch@etl.de


Überblick: alle Kontaktdaten
Persönliche Ansprechpartner

Arndt und Utsch Oberursel
QR-Code der vCard QR

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.



Unser Siegel der ETL Qualitätskanzlei

European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

 

Mandantenportal
ETL PISA-Login

ArbeitnehmerportaleMitarbeiter-Login

Mehr Informationen zu ETL PISA

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×