SOKA-Pflicht trifft auch Solo-Bauunternehmer

Jährlicher Ausbildungsbeitrag von mindestens 900 Euro zu zahlen

 

Die SOKA-Bau sichert unter anderem die Finanzierung der Berufsausbildung ab. Bisher wurde das Berufsbildungsverfahren ausschließlich durch die Bauunternehmen finanziert, die gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigen. Doch das hat sich mit dem für allgemeinverbindlich erklärten, aktualisierten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geändert. Künftig sind alle Unternehmen des Baugewerbes verpflichtet,
einen jährlichen Mindestbeitrag zur Berufsausbildung zu zahlen, auch Solo-Unternehmer ohne Arbeitnehmer.

Vorauszahlungen werden auf Mindestbeitrag angerechnet

Der Ausbildungsbetrag wird für die Monate Oktober des Vorjahres bis zum September des laufenden Jahres berechnet und ist spätestens bis zum 20. November eines jeden Jahres zu zahlen. Als Beitrag sind monatlich 2,1 % der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer zu entrichten, mindestens jedoch 900 Euro jährlich. In 2015 wird erstmals für den Zeitraum April bis September 2015 ein Mindestbeitrag in Höhe von 450 Euro erhoben. Die monatlich geleisteten Vorauszahlungen werden angerechnet. Unterschreiten sie den Mindestbeitrag, ist die Differenz zu zahlen.

SOKA-BAU verschickt flächendeckend Beitragsbescheide

Alle Solo-Bauunternehmer, die in der Gewerbeanmeldung den Tätigkeitsbereich Bau angegeben haben, erhalten von der SOKA-Bau ein Informationsschreiben und einen Fragebogen, der Auskunft über das Unternehmen geben soll. Dieser Fragebogen sollte nicht ignoriert werden, denn die SOKA-Bau wertet fehlende Antworten als Zustimmung zur Beitragspflicht.

Neuregelung könnte rechtswidrig sein

Ob die neuen Regelungen verhältnismäßig sind, ist zweifelhaft. Denn die Beitragspflicht für Solo-Unternehmer besteht ohne Bezug zu einer Leistung. Zudem fallen sie möglicherweise nicht unter den aktualisierten Tarifvertrag, dessen Allgemeinverbindlichkeit verwundert. Die ETL-Rechtsanwälte planen daher ein Beschlussverfahren einzuleiten, um die Rechtmäßigkeit des Mindestbeitrages für Solo-Bauunternehmer gerichtlich überprüfen zu lassen.

Hinweis

Betriebe des gewerblichen Gerüstbaus, des Dachdecker-, Maler- und Lackiererhandwerks, sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen auch mit einer Ausbildungsabgabe rechnen. Im Dachdeckerhandwerk ist ein monatlicher Mindestbeitrag in Höhe von 55 Euro geplant. Bei Fragen und Zweifel zur Zugehörigkeit zum Baugewerbe und zur Beitragspflicht zur Ausbildungsabgabe helfen Ihnen die ETL-Rechtsanwälte gerne weiter.

(Stand: 21.10.2015)

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