Scheidungskosten sind nicht in jedem Fall eine außergewöhnliche Belastung

 

 

Auch wenn jedes Hochzeitspaar es sich am Tag ihrer Trauung wünscht, nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Neben den persönlichen Belastungen fallen auch Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten an. Bis 2012 waren diese Kosten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung der Scheidungspartner abzugsfähig. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtstreits (Prozesskosten) vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Aufgrund dieser Neuregelung vertreten die Finanzämter die Auffassung, dass seit 2013 Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr darstellen. In verschiedenen Verfahren vor den Finanzgerichten wird diese Auffassung nicht bestätigt, da die Richter durchaus auch die seelische Existenzgrundlage bedroht sahen und deshalb die Prozesskosten zum Abzug zugelassen haben. Dagegen erhoben in zwei Verfahren die Finanzbehörden Revision beim Bundesfinanzhof.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich im Februar 2015 auf die Seite des Finanzamtes gestellt. Die Richter sahen eine Scheidung nicht als außergewöhnlich an, immerhin wird ja jede dritte Ehe laut Statistik geschieden. Doch so sicher sind sich die Niedersächsischen Finanzrichter in ihrer Auffassung nicht, deshalb ließen sie die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Hinweis:

Soweit die Finanzämter in vergleichbaren Fällen die Berücksichtigung von Kosten eines Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastungen ablehnen, sollte unter Hinweis auf die anhängigen BFH-Verfahren Einspruch erhoben werden.

Von den unter Umständen dennoch abzugsfähigen Prozesskosten für die Scheidung sind die Prozesskosten für sogenannte Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht) zu unterscheiden. Diese Kosten sind unstreitig seit 2013 nicht mehr abzugsfähig, denn sie entstehen nicht zwangsläufig. Die Noch-Eheleute können hier dafür sorgen, dass die Kosten gar nicht oder nur in geringem Umfang entstehen.

(Stand: 15.04.2015)

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