Scheidungskosten sind keine Prozesskosten

Aufwendungen sind auch nach der Neuregelung ab 2013 abzugsfähig

 

Wer ein Brautpaar sieht, wünscht ihm Glück und dass die Ehe ewig halten möge. Doch nicht immer geht dieser Wunsch in Erfüllung. Immer wieder stellen Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für sich fest, dass die eheliche Gemeinschaft zerrüttet ist und es besser wäre, wenn jeder seinen eigenen Lebensweg weiter geht. Aktuell ist eine Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nur unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts möglich. Muss doch der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht werden. Die Hilfe und rechtliche Unterstützung will dabei natürlich bezahlt werden.

Bis 2012 konnten die Kosten für das Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auch wenn dabei ein Eigenanteil in Abhängigkeit vom Einkommen und dem Familienstatus des Einzelnen abgezogen wurde, minderten die Aufwendungen, das steuerliche Einkommen und die Einkommensteuer. Doch seit dem Veranlagungszeitraum 2013 werden Scheidungskosten in vielen Fällen nicht mehr anerkannt. Grund ist eine Gesetzesänderung, wonach die Aufwendungen für das Führen eines Rechtstreites nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Abzugsverbot wird damit begründet, dass es die Entscheidung des Einzelnen ist, gerichtlich zu streiten und ein Rechtsstreit vor Gericht in der Regel nicht zwangsläufig geführt werden muss.

Nur Prozesskosten sind nicht abzugsfähig

In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Finanzgerichtes Köln ließen die Richter die Aufwendungen für das Scheidungsverfahren dennoch zum Abzug zu. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Darin ist festgelegt, dass es sich bei einem Scheidungsverfahren gerade nicht um einen Prozess oder Rechtsstreit mit Kläger und Beklagten handelt. Vielmehr wird das Scheidungsverfahren von Antragsteller und Antragsgegner geführt. Somit können im Verfahren auch keine Prozesskosten anfallen, sondern Verfahrenskosten. Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind jedoch nur Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen.

Tipp:

Das Finanzgericht Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Beim obersten Finanzgericht sind bereits drei weitere Verfahren zur Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten anhängig. Werden die Verfahrenskosten für eine Scheidung nicht anerkannt, sollte Einspruch eingelegt und mit den anhängigen Verfahren begründet werden. Die Einspruchsverfahren ruhen bis zu einer Entscheidung der Bundesfinanzrichter.

Scheidungsfolgeverfahren ist nicht zwangsläufig

Von den Scheidungskosten sind Aufwendungen für ein Scheidungsfolgeverfahren zu trennen. Letztere entstehen, wenn vor Gericht um Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterstand, Sorgerecht oder Umgangsrecht gestritten wird. Ein solcher Rechtstreit ist nicht zwangsläufig. Denn die Vereinbarungen um Unterhalt, Ehewohnung und anderes mehr können die Eheleute auch in einer außergerichtlichen Scheidungsfolgevereinbarung zu Papier bringen. Eine gerichtliche Trennungsvereinbarung können, müssen die Eheleute aber nicht einfordern. Und immer dann wenn ein Rechtstreit geführt werden kann, aber nicht muss, sind die Aufwendungen nicht zwangsläufig und damit nicht abzugsfähig.

(Stand: 28.03.2016)

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