Verlusten aus eigenkapitalersetzenden Maßnahmen

Richtiger Zeitpunkt der Berücksichtigung bei Insolvenz einer GmbH

 

Sachverhalt

A ist Gesellschafter der X-GmbH. Er hält 100 % der Geschäftsanteile. Im Jahre 01 gerät das Unternehmen in die Krise. A hatte der GmbH Gelder darlehensweise zur Verfügung gestellt und sich gegenüber Banken für Darlehen der GmbH verbürgt.

Im Jahre 08 muss die X-GmbH Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren wird im Jahre 13 in der Form beendet, dass sämtliche Gläubiger in Höhe der Insolvenzquote befriedigt werden. A erhält als Gesellschafter allerdings nichts. Die Banken nehmen ihn wegen seiner Bürgschaft in Anspruch.

In der Einkommensteuererklärung des Jahres 13 wird der Verlust erklärt. Das Finanzamt meint, die Verluste seien zu einem früheren Zeitpunkt zu berücksichtigen und lehnt die Änderung der bereits bestandskräftigen Steuerbescheide ab.

I. Steuerfolge

Der Verlust aus § 17 EStG bleibt bei der Einkommensteuer des Gesellschafters unberücksichtigt. Die Zahlungen auf die eigenkapitalersetzenden Darlehen und die Bürgschaft wirken sich wegen der Bestandskraft der Bescheide steuerlich nicht aus.

II. Problemstellung

Ein Verlust aus § 17 EStG ist zu berücksichtigen, wenn feststeht, ob und in welcher Höhe dem Steuerpflichtigen aus seiner wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Gewinn oder Verlust entstanden ist. Zusätzlich ist Voraussetzung, dass mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen nicht (mehr) zu rechnen ist und dass die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten weitgehend feststeht.

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ein entsprechender Beschluss des Insolvenzgerichts stellen nicht zwingend den Zeitpunkt dar, in dem die Verluste aus § 17 EStG zu berücksichtigen sind, da in diesem Zeitpunkt grds. noch nicht absehbar ist, ob die Gesellschaft tatsächlich insolvent ist oder ob das Unternehmen noch saniert werden kann. Als maßgeblichen Zeitpunkt für den Ansatz der Verluste ist daher ein Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens denkbar.

Die Finanzverwaltung vertritt insoweit die Auffassung, dass im Fall der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Verlust erst in dem Zeitpunkt berücksichtigt werden kann, in dem der Beschluss über die Abweisung des Eröffnungsantrags rechtskräftig wird. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahren soll es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommen, da erst zu diesem Zeitpunkt feststehe, ob mit einer Auskehrung von Restvermögen an die Anteilseigner gerechnet werden kann.

Nach der Literatur und der Rechtsprechung kann auch ein früherer Zeitpunkt maßgeblich sein, wenn gesichert ist, dass eine Auskehrung von Vermögen tatsächlich nicht mehr stattfindet. Insoweit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

III. Vermeidung

Die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für den Ansatz des Verlustes ist mithin unsicher. Um die Gefahr zu vermeiden, dass der Verlust wegen der Bestandskraft des Steuerbescheids gar nicht berücksichtigt werden kann, sollten die Verluste zum frühestmöglichen Zeitpunkt steuerlich geltend gemacht werden.

Sofern die Finanzbehörde den geltend gemachten Verlust ohne weitere Begründung ablehnt, ist hiergegen zwingend Einspruch einzulegen. Sofern die Finanzbehörde den Verlustansatz mit der Begründung ablehnt, dass der Verlust erst in einem Folgejahr berücksichtigt werden kann, ist die Einspruchseinlegung nicht zwingend, da der Steuerpflichtige gem. § 174 Abs. 3 AO die Möglichkeit hätte, einen bestandskräftigen Bescheid aufheben zu lassen, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Verlustberücksichtigung doch in diesem Jahr hätte erfolgen müssen. Zur Vorsicht ist es natürlich ratsam, auch in dem letztgenannten Fall einen Einspruch einzulegen. Ggf. kann im Einspruchs- oder in einem anschließenden Klageverfahren eine Einigung hinsichtlich des Zeitpunkts der Berücksichtigung der Verluste erzielt werden.

Hinweis

Zur Steuerfalle bei der Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten vgl. den Beitrag „Die verhinderten Anschaffungskosten” von Dr. Bernhard Janssen

Autor:

Michael Rossa, RA, StB
ETL SteuerRecht GmbH Essen

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

(Stand: 16.08.2013)

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