Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist weiterhin zweifelhaft

Erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt

 

Erst im Juli hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig ist. Sie entschieden allerdings auch, dass der Solidaritätszuschlag nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden darf. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, denn es wurden erneut zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingelegt.

Auch in Regierungskreisen wird über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag diskutiert. Die Länderkammer hingegen wehrt sich gegen seine Abschaffung. Sie ist der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag auch nach einer Laufzeit von 16 Jahren noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit erforderlich ist.

Keine Ende in Sicht? Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsrichter erneut die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bestätigen.

Hinweis
Da nach wir vor unklar ist, wie Rechtsprechung und Gesetzgeber mit dem Solidaritätszuschlag zukünftig verfahren werden, ergehen Steuerbescheide hinsichtlich des Solidaritätszuschlages weiterhin vorläufig. Steuerpflichtige müssen daher insofern nicht gegen ihre Steuerbescheide vorgehen.

(Stand: 20.10.2011)

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