Prozesskosten sind steuerlich absetzbar

Bundesfinanzrichter ändern Rechtsprechung

 

Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein, wenn der Prozess hinreichend erfolgversprechend ist und sich der Kläger bzw. Beklagte nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Mit dieser Entscheidung weichen die Bundesfinanzrichter von der bisherigen Rechtsprechung ab. Bisher galten Prozesskosten als nicht zwangsläufige Aufwendungen. Prozesskosten wurden steuerlich daher nur berücksichtigt, wenn der Rechtsstreit von existenzieller Bedeutung war.

Die Entscheidung zu den Zivilprozesskosten lässt sich auch auf die Kosten anderer Verfahren übertragen. Auch bei Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren sowie bei Strafprozessen können Prozesskosten zwangsläufig entstehen und damit als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Wir empfehlen daher, auch die Kosten aus anderen Gerichtsverfahren steuerlich geltend zu machen. Lehnt die Finanzverwaltung den Abzug der Prozesskosten ab, sollte dargelegt werden können, dass der Prozess weder aussichtslos noch mutwillig gewesen ist.

Die Kosten von Arbeitsgerichtsprozessen sind weiterhin abziehbare Werbungskosten. Unklar ist dagegen, ob auch die Kosten für einen Strafverteidiger zwangsläufig entstehen und damit steuerlich berücksichtigt werden können. Hierzu ist beim Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren anhängig. Werden Kosten für einen Strafverteidiger abgelehnt, sollte unter Bezugnahme auf das anhängige Revisionsverfahren Einspruch eingelegt werden. Ihre ETL-Steuerberater sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Stand: 19.12.2011)

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