Privaträume sind tabu

Betriebsprüfer dürfen nur Geschäftsräume fotografieren

 

Die moderne Technik macht es möglich. Mit Smartphones und Tablets können Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung die Geschäftsräume ohne großen Aufwand fotografieren. Doch dürfen sie das auch oder werden damit Persönlichkeitsrechte verletzt? Eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis gibt es nicht.

Prüfer dürfen alle unternehmerisch genutzten Räume während der üblichen Geschäftszeiten betreten und auch fotografieren. Das gilt für Verkaufs- und Praxisräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich sind, wie auch für nicht öffentlich zugängliche Betriebsräume wie Lager und Büros. Die Fotos müssen jedoch für den konkret zu prüfenden steuerlichen Sachverhalt relevant sein. Da Betriebsprüfungen vergangene Kalenderjahre betreffen, darf beispielsweise eine erst nach Ende des Prüfungszeitraumes angeschaffte Büroeinrichtung nicht fotografiert werden. Erteilt der Betriebsinhaber die Erlaubnis zum Fotografieren, hat der Betriebsprüfer grünes Licht.

Ausschließlich privat genutzte Räume bleiben in jedem Fall tabu. Und auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur im Ausnahmefall abgelichtet werden. Nur bei einem überwiegenden Allgemeininteresse tritt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurück und Fotos dürfen angefertigt werden.

Hinweis

Unternehmer können am Ende einer Betriebsprüfung nicht verlangen, dass die Fotos zurückgegeben oder gelöscht werden. Sie werden jedoch vor der missbräuchlichen Weitergabe ihrer Daten geschützt, da Betriebsprüfer das Steuergeheimnis wahren müssen.

(Stand: 08.08.2012)

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