Private Zimmervermietung wird eingeschränkt

Bundesgerichtshof setzt Untervermietern Grenzen

 

Privatunterkünfte werden bei Touristen immer beliebter. Gerade bei Städtereisen mieten sie sich lieber in zentral gelegenen Appartements von Privatpersonen ein als in einem preiswerten Hotel am Stadtrand. Im Internet gibt es eine Vielzahl von Portalen, die Touristen und Wohnungseigentümer zusammenbringen. Diese Privatzimmer-Vermittlung macht der klassischen Hotellerie stark zu schaffen. Doch künftig könnte es mit solch günstigen Privatvermietungen schwieriger werden. Ohne weiteres dürfen Mieter ihre Zimmer nämlich überhaupt nicht an Touristen vermieten. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Mieter seine Wohnung nicht an Touristen untervermieten durfte, obwohl er eine Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung eingeholt hatte. Diese schloss jedoch nicht die kurzfristige Vermietung an Touristen ein.

Vermieterrechte werden gestärkt

Ohne explizite Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung an Touristen dürfen Mieter ihre Wohnung Feriengästen nicht anbieten. Genau das hatte der Mieter getan. Er bot seine Wohnung auf einer Vermittlungsplattform im Internet tageweise für bis zu vier Feriengäste als Privatunterkunft an. Der Vermieter mahnte ihn daraufhin ab, da er eine derartige Nutzung als vertragswidrig ansah. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht und betonte, dass Untervermietung auf gewisse Dauer angelegt sei und von der tageweisen Vermietung an Touristen zu unterscheiden ist. Diese sei von der ausdrücklichen Genehmigung zur Untervermietung nicht gedeckt. Die Richter stärkten damit die Rechte des Vermieters. Miete müssen sich also künftig bei ihren Vermietern eine ausdrückliche Erlaubnis zur kurzfristigen Untervermietung an Touristen einholen, wenn sie Urlaubern ihre Wohnung vermieten wollen.

Großstädte erlassen Zweckentfremdungsverbote

Gerade in Großstädten wird versucht, die Zweckentfremdung von Mietwohnungen und den spekulativen Leerstand zu bekämpfen. Mit einem Verbot soll die Zweckentfremdung von Wohnraum eingedämmt werden. Die Verordnungen sollen vor allem verhindern, dass immer mehr Wohnungen an Touristen vermietet werden und dadurch dem Wohnungsmarkt entzogen sind. Solche Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum wurden z. B. in Touristenhochburgen wie Hamburg, München, Köln und Berlin eingeführt. Vermieter von Ferienwohnungen müssen ihr Gewerbe bei den zuständigen Ämtern anmelden. Anschließend haben sie einen Bestandsschutz, z. B. von zwei Jahren. Auch die Zweckentfremdung von privaten Wohnungen hin zu gewerblicher Nutzung, ist bei den Ämtern anmeldepflichtig. Einige Zweckentfremdungsverordnungen sehen für Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, sogar Geldbußen bis zu 50.000 EUR vor.

Fazit: Solange Mieter nur gelegentlich und nicht gewerblich untervermieten, ist das für Mieter meist unproblematisch. Was gewerblich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Bei einer möglichen Zweckentfremdung seitens des Vermieters ist Obacht zu geben, denn die Behörden können Bußgelder verhängen. Die Zweckentfremdungsverbote sollen Hoteliers vor privater Konkurrenz schützen und verhindern, dass sich ganze Stadtviertel in inoffizielle Pensionen verwandeln.

(Stand: 03.03.2014)

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