Private Pflegevorsorge – Kabinett beschließt Durchführungs­verordnung

 

 

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Am 4. Januar 2013 ist die Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die private Pflegevorsorge staatlich gefördert wird. Ziel ist es, dass für den Fall der Pflegebedürftigkeit ergänzend zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eigenverantwortlich privat vorgesorgt wird.

Staat gewährt monatliche Zulage

Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, wird durch eine staatliche Zulage von 5 EUR pro Monat (60 EUR pro Jahr) gefördert. Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens 10 EUR monatlich betragen. Die Auszahlung der Zulage erfolgt automatisch (ohne Antragstellung) durch die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzurichtende zentrale Stelle. Die Zulage wird nur gewährt, sofern die abgeschlossene Pflege-Zusatzversicherung für alle Pflegestufen Leistungen vorsieht, für Pflegestufe III mindestens 600 EUR im Monat. Versicherungsunternehmen dürfen dabei keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen. Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt.

Versicherungsunternehmen müssen Abwicklung übernehmen

Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, für ihre Versicherungsnehmer alle Formalitäten der Antragstellung zu übernehmen. Bei den förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen dürfen Verwaltungs- und Abschlusskosten nur in begrenztem Umfang erheben. Die Versicherungsunternehmen und die zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung müssen die übermittelten Daten aufzeichnen und sechs Jahre lang aufbewahren.

(Stand: 28.02.2013)

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