Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft

Missbräuchlicher Arbeitnehmerverleih soll eingedämmt werden

 

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellt viele Anforderungen an Unternehmer, die ihr Personal einem anderen Unternehmer zur Verfügung stellen. Seit Dezember 2011 darf eine Arbeitnehmerüberlassung nur noch vorübergehend erfolgen. Eine starre Zeitbegrenzung wurde allerdings nicht festgeschrieben. Auch eine absolute Lohnuntergrenze soll zukünftig gelten. Darüber hinaus müssen Leiharbeitnehmern weitgehend die gleichen Arbeitsbedingungen und Rechte eingeräumt werden wie der Stammbelegschaft.

Insbesondere gilt seit Dezember 2011, dass nicht nur für gewerbliche, sondern für alle Arbeitnehmerüber­lassungen, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen, eine Erlaubnis bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden muss.

Nicht erlaubnispflichtig sind z. B.

  • Arbeitnehmerüberlassungen in demselben Wirtschaftszweig, mit denen Kurzarbeit oder Entlassungen aufgrund tariflicher Regelungen vermieden werden
  • konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungen, sofern die Arbeitnehmer nicht nur zum Zwecke der Überlassung eingestellt werden
  • gelegentliche Arbeitnehmerüberlassungen zwischen Arbeitgebern (sogenannte Bagatellfälle). Das sind einmalige Überlassungen, um bei kurzfristig aufgetretenen Auftragsspitzen auszuhelfen

Bei der Überlassung von Arbeitnehmern sollten Unternehmer genau prüfen, ob sie alle Anforderungen des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erfüllen. Die ETL-Rechtsanwälte unterstützen sie gern dabei.

(Stand: 27.12.2011)

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