Neue Hoffnung für Bauherren

Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer weiterhin strittig

 

Eine Doppelbesteuerung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer soll es eigentlich nicht geben. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Denn bei Bauherren kann es durchaus vorkommen, dass aufgrund eines sogenannten einheitlichen Vertragswerkes sowohl Grunderwerbsteuer als auch Umsatzsteuer anfällt. Von einem solchen einheitlichen Vertragswerk ist auszugehen, wenn es einen sachlichen Zusammenhang zwischen einem Kaufvertrag und einem Bauerrichtungsvertrag gibt. Daran ändert sich auch nichts, wenn zwei getrennte Verträge abgeschlossen werden oder der Erwerber des Grundstücks die Hausplanung aktiv mitgestaltet.

Der Bundesfinanzhof und auch der Europäische Gerichtshof haben sich bereits mit diesem Problem beschäftigt. Sie entschieden, dass es rechtens ist, wenn beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks auch die künftigen Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden, auch wenn diese Bauleistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen. Doch nun gibt es neue Hoffnung für Bauherren, denn die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gaben den Bauherren Recht. Mit einer aktuellen Entscheidung haben sie erneut die anders lautende und steuerverschärfende Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofes abgelehnt.

Finanzrichter fordern Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofes

Nach Ansicht der niedersächsischen Finanzrichter verstößt die aktuelle Rechtsprechung zum sogenannten einheitlichen Vertragswerk nicht nur gegen das Grunderwerbsteuergesetz, sondern auch gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, das Gebot des gesetzlichen Richters und gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrbelastungsverbot. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen sollte.

Hinweis

Die Finanzrichter haben die Revision zugelassen und bereits zum zweiten Mal angeregt, den Großen Senat des Bundesfinanzhofes anzurufen, um eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung zu bewirken. Es bleibt abzuwarten, ob der 2. Senat des Bundesfinanzhofes dies abermals verweigert. Bis zu einer Entscheidung können betroffene Bauherren unter Bezugnahme auf das anhängige Revisionsverfahren Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Sprechen Sie uns an! Wir unterstützen Sie gern!

(Stand: 04.10.2013)

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