Nachzahlungszins von 6 % ist verfassungsgemäß

 

 

Einkommensteuernachzahlungen werden verzinst. Der Zinssatz für die Nachzahlungszinsen ist gesetzlich festgelegt und beträgt 0,5 % pro Monat, also 6 % pro Jahr. Das ist weit mehr, als derzeit am Kapitalmarkt zu erzielen ist. Anlass genug, sich zu fragen, ob dies rechtens ist, denn eigentlich sollen die Nachzahlungszinsen nur den Zinsvorteil abschöpfen, der bis zur Zahlung der Steuern durch die vorübergehende Anlage des Steuernachzahlungsbetrages erzielt werden kann.

Doch da derzeit für Tagesgeld nur weit unter 3 % Zinsen gezahlt werden, verschafft der gesetzliche Zinssatz von 6 % dem Finanzamt ungerechtfertigte finanzielle Vorteile. Die dagegen erhobenen Klagen wurden jedoch von den Finanzgerichten und vom Bundesfinanzhof abgewiesen. Sie beriefen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches gegen die Verzinsungsregelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat. Aufgrund einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden weisen die Finanzämter nunmehr alle wegen der Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen eingelegten Einsprüche bzw. Änderungsanträge zurück. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung und der eher geringen Erfolgsaussichten würden wir derzeit nicht empfehlen, erneut den Klageweg zu beschreiten.

(Stand: 27.02.2012)

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