Mitwirkung bei Betriebsprüfungen ist Pflicht

Bei Nichtvorlage von Unterlagen drohen empfindliche Geldbußen

 

Unternehmer müssen bei Betriebsprüfungen ihre Jahresabschlüsse, Buchführungs- und andere steuerlich relevante Unterlagen vorlegen, den elektronischen Datenzugriff gewähren und Auskünfte erteilen. Wer diesen Pflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig nachkommt, wird mit einem Zwangsgeld oder einem Verzögerungsgeld zur Kasse gebeten. Ob ein Zwangs- oder Verzögerungsgeld festgesetzt wird, liegt im Ermessen der Finanzverwaltung. Während das Zwangsgeld maximal 25.000 EUR beträgt, kann Verzögerungsgeld in Höhe von mindestens 2.500 EUR und maximal 250.000 EUR festgesetzt werden.

Das Verzögerungsgeld ist für die Finanzverwaltung ein effektives Druck- und Sanktionsmittel. Es ist davon auszugehen, dass es bei Betriebsprüfungen vermehrt eingesetzt wird, um die Vorlage von Unterlagen bzw. den digitalen Datenzugriff zu erwirken. Anders als das Zwangsgeld muss das Verzögerungsgeld nicht vorher angedroht werden und ist auch dann zu zahlen, wenn die Unterlagen später doch noch vorgelegt werden. Eines ist allerdings nicht zulässig: Ein weiteres Verzögerungsgeld festzusetzen, wenn angeforderte Unterlagen trotz eines bereits festgesetzten Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt werden.

(Stand: 30.08.2011)

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