Mindestlohn kommt ohne große Einschränkungen

Arbeitsministerin Nahles stellt Gesetzesentwurf vor

 

Nach aktuellen Presseberichten kommt der branchenunabhängige und flächendeckende Mindestlohn pünktlich zum 01.01.2015. Ministerin Nahles legt einen Gesetzesentwurf vor. Dieser macht vor allem Folgendes deutlich:

  • Beim Mindestlohn soll es keine Ausnahmen für bestimmte Branchen geben; zuletzt wurde u. a. über Ausnahmen im Taxigewerbe und bei Zeitungsboten nachgedacht.
  • Die Arbeit von Praktikanten bildet eine Ausnahme, soweit das Praktikum ausbildungs- bzw. studienrelevant ist.
  • Eine weitere Ausnahme soll für die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen gelten.
  • Es gilt ein Mindestalter: Der betreffende Arbeitnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben; jüngere Beschäftigte fallen demnach nicht unter die Regeln für den Mindestlohn.
  • Langzeitarbeitslose werden innerhalb der ersten sechs Monate keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Im Anschluss an die sechs Monate kann eine Bezuschussung durch staatliche Mittel in Betracht kommen.

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(Stand: 20.03.2014)

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