Mindestlöhne für Aus- und Weiterbildungsbranche vereinbart

 

 

Mindestlöhne sind bereits in vielen Branchen üblich. Erstmals wird auch für die Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Aus- und Weiterbildung ein Mindestlohn vereinbart. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erlassen, die zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Mit der Verordnung wird der Tarifvertrag, den die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. mit ver.di, Bundesverwaltung und GEW im November 2011 abgeschlossen hat, für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Verordnung betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Betrieb oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB) durchführt. Nicht erfasst werden Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Persönlich betroffen sind die im pädagogischen Bereich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d. h. diejenigen, die mit der Aus- und Weiterbildung, der Vermittlung oder Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer betraut sind. Für Praktikantinnen und Praktikanten gilt die Verordnung nicht.

Mit Inkrafttreten der Mindestlohnverordnung für die Aus- und Weiterbildungsbranche beträgt der Mindeststundenlohn

  • 12,60 EUR für Westdeutschland und Berlin sowie
  • 11,25 EUR für Ostdeutschland.

Zudem besteht nach der Verordnung ein Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen im Kalenderjahr, wobei eine 5-Tage-Woche zugrundegelegt wird.

Hinweis

Die Einhaltung der Mindestlöhne ist zunehmend auch Gegenstand der regelmäßigen Prüfungen durch den Rentenversicherungsträger. Unterschreitungen führen zu entsprechenden Nachforderungen in der Sozialversicherung und ziehen ebenfalls Entgeltansprüche des Arbeitnehmers nach sich. Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

(Stand: 02.08.2012)

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