Mindestbeitrag für die Berufsausbildung im Baugewerbe

Allgemeinverbindlichkeit beteiligt auch Solo-Unternehmer an den Ausbildungskosten

 

Nicht nur das Gesetz über den Mindestlohn ist durch alle Unternehmer zu beachten. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Tarifverträge, die es zu einzuhalten gilt. Dazu gehört auch der am 14. Juni 2015 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe.

Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass alle Unternehmen der Baubranche diesen Vertrag beachten und einhalten müssen, unabhängig davon, ob sie oder ihre Mitarbeiter einer der beiden Vertragsparteien (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt) angehören. Dieser Tarifvertrag gilt ferner unabhängig davon ob das Unternehmen seinen Geschäftssitz im Inland oder Ausland hat.

Jährlicher Ausbildungsbeitrag von mindestens 900 Euro

Damit sind alle Unternehmen des Baugewerbes verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Berufsausbildung in Höhe von 900 Euro im Jahr zu zahlen. Dieser Beitrag wird für die Monate Oktober des Vorjahres bis zum September des laufenden Jahres berechnet und ist am 20. November eines jeden Jahres fällig. Im Erstjahr 2015 werden nur die Monate April bis September für die Beitragsberechnung herangezogen, sodass am 20. November 2015 ein Betrag in Höhe von 450 Euro fällig wird. Grundsätzlich haben alle Unternehmen diesen Berufsausbildungsbeitrag zu zahlen, die gemäß der Begriffsbestimmungen des ebenfalls allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in dessen Geltungsbereich fallen. Alle Unternehmen heißt dabei: Auch Unternehmen, die gar keine Arbeitnehmer oder zumindest keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigten, sind verpflichtet diesen Beitrag zu zahlen. Entgegen aller stillen Hoffnungen sieht der gültige neue Tarifvertrag für diese Solo-Unternehmer keinerlei Erleichterungen in Form von Ermäßigungen oder Befreiungen vor. Nur Unternehmer, die bereits monatlich Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes zahlen, bekommen die bereits geleisteten Berufsausbildungsbeiträge (2,1 % der monatlichen Bruttolohnsumme) auf den Mindestbeitrag angerechnet. Unterschreitet die Summe der monatlichen Berufsausbildungsanteile für die Monate April 2015 bis September 2015 den Betrag von 450 Euro, so ist die Differenz am 20. November 2015 zur Zahlung fällig. Gleiches gilt ab 2016 für den 12-Monate-Zeitraum.

SOKA-BAU verschickt flächendeckend Beitragsbescheide

Aufgrund der regelmäßigen Datenübermittlung der Gewerbeämter an die Bauberufsgenossenschaft und die Bundesagentur für Arbeit gelangt die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) an die relevanten Daten, um auch die Solo-Unternehmer in die Beitragspflicht einzubinden. Zu diesem Zweck werden aktuell alle Unternehmen ohne Mitarbeiter angeschrieben, die in der Gewerbeanmeldung den Tätigkeitsbereich Bau angegeben haben. Neben der Information über den Berufsausbildungsbeitrag liegen dem Schreiben auch ein kurzer Fragebogen bzw. die Zugangsdaten zum Onlinefragebogen bei, der Auskunft über das Unternehmen geben soll. Diesen Fragebogen zu ignorieren ist dabei keine gute Empfehlung. Denn erhält die SOKA-BAU keine Antwort, bedeutet dies eine Zustimmung zur Beitragspflicht und am 20. November 2015 werden 450 Euro zur Zahlung fällig.

Auch Baunebengewerke haben allgemeinverbindliche Sozialtarifverträge

Betriebe des gewerblichen Gerüstbaus, des Dachdecker-, Maler- und Lackierer-, sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks unterliegen nicht der Zuordnung zum VTV. Jedoch haben diese Gewerke eigene Sozialtarifverträge, die ebenfalls allgemeinverbindlich sind.

Es ist zu erwarten, dass auch diese Gewerke eine Ausbildungsabgabe für alle Unternehmen einführen werden. So werden im Dachdeckerhandwerk künftig 55 Euro pro Monat zu zahlen sein.

Hinweis:

Wenn Sie Post von der SOKA-BAU aus Wiesbaden erhalten, prüfen Sie ob Ihr Unternehmen in den Anwendungsbereich des VTV fällt. Nur dann entsteht eine Beitragspflicht zur Berufsausbildung. Der VTV listet in § 2 alle Tätigkeiten auf, die zu einer Zugehörigkeit zum Baugewerbe führen. Der aktuelle VTV ist auf der Internetseite der SOKA-BAU abrufbar, aber auch Ihr Steuerberater kann Ihnen den aktuellen VTV übergeben. Bei Fragen und Zweifel zur Zugehörigkeit zum Baugewerbe helfen Ihnen auch die ETL-Rechtsanwälte gerne weiter.

(Stand: 17.08.2015)

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