Mehr Verwirrung als Klarheit

Erste Vorschläge des Finanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 die Regeln, nach denen in der Bundesrepublik bislang betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird, teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, muss nun der Gesetzgeber handeln. Erste Reformüberlegungen hat der Bundesfinanzminister bereits geäußert, die allerdings von der Wirtschaft stark kritisiert wurden.

Vorgesehen ist, dass nur noch begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 20 Millionen EUR verschont wird. Innerhalb dieser Freigrenze soll wie bisher 85 % bzw. das gesamte Vermögen erbschaft- bzw. schenkungsteuerfrei übertragen werden können, wenn bestimmte Haltefristen und die sogenannte Lohnsummenregelung eingehalten werden. Übersteigt das begünstigte betriebliche Vermögen jedoch die 20-Millionen-EUR-Grenze, soll es komplett der Erbschaftsteuer unterliegen. Nur wenn der Erwerber die Steuerschuld mit der Erbschaft nicht begleichen kann, kann die Steuer gestundet und ggf. erlassen werden.

Doch nicht nur die 20-Millionen-EUR-Grenze würde eine erhebliche Verschärfung bedeuten. Neu definiert werden soll auch, was zum begünstigten Vermögen gehört. Begünstigt werden soll nur noch betriebsnotwendiges Vermögen. Dazu gehört ein Wirtschaftsgut, wenn es zu mehr als 50 % dem Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit dient. Dient es dem Hauptzweck nur bis zu 50 % oder nur der Vermögensverwaltung, unterliegt es in vollem Umfang der Besteuerung. Nur wenn der Anteil des nicht betriebsnotwendigen Vermögens insgesamt weniger als 10 % beträgt, soll dies unschädlich sein.

Geändert werden soll auch, dass nur Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet sind, innerhalb eines Zeitraumes von fünf bzw. sieben Jahren nach der Vermögensübertragung eine Mindestlohnsumme einzuhalten. Künftig sollen Unternehmen mit einem Unternehmenswert von bis zu einer Million EUR von der Prüfung der Lohnsumme befreit werden.

Bislang gibt es zwar nur erste Reformvorschläge. Doch die ersten Reaktionen und heftigen Diskussionen zeigen bereits, dass mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren nicht zu rechnen ist. Es bleibt also abzuwarten, wie das neue Erbschaftsteuergesetz tatsächlich ausgestaltet wird.

(Stand: 25.05.2015)

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