Mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine

Ehrenamtliches Engagement wird stärker belohnt

 

Ehrenamtlich Tätige werden steuerlich entlastet. Die ihnen zustehenden steuerfreien Pauschalen wurden rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöht:

  • Übungsleiterpauschale von 2.100 EUR auf 2.400 EUR
  • Aufwandspauschale für ehrenamtlich tätige Betreuer, Vor- münder und Pfleger von 2.100 EUR auf 2.400 EUR
  • Ehrenamtspauschale von 500 EUR auf 720 EUR

Einnahmen für eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter etc. und die Aufwandspauschale sind insgesamt maximal in Höhe von 2.400 EUR steuerfrei. Die Pauschalen werden nicht doppelt gewährt. Die Übungsleiterpauschale setzt eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Landkreis, Gemeindeverband, IHK) oder eines Vereins, der gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, voraus. Die Ehrenamtspauschale dagegen wird für jede ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeinnützigen Verein oder einer kirchlichen Einrichtung gewährt.

Flexiblerer Einsatz finanzieller Mittel für Vereine möglich

Steuerbegünstigte Vereine müssen bisher die Einnahmen eines Jahres bis zum Ende des Folgejahres für ihre gemeinnützigen Zwecke ausgeben. Diese Frist für die Mittelverwendung wurde auf zwei Jahre verlängert. Vereine können damit den Einsatz ihrer Mittel und ihre Investitionen flexibler planen. Sie dürfen auch eine Wiederbeschaffungsrücklage bilden. Damit können Rücklagen für teurere Ersatzinvestitionen gebildet werden. Es wird auch leichter, freie, d. h. nicht zweckgebundene, Rücklagen zu bilden. Wird der gesetzlich geregelte Höchstbetrag für eine freie Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, darf die Rücklage auch noch in den folgenden beiden Jahren gebildet werden.

Haftungsrisiko ehrenamtlich Tätiger wird beschränkt

Die zivilrechtliche Haftung wird zukünftig für alle ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder beschränkt. Ehrenamtliche haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern sie unentgeltlich tätig sind bzw. jährlich maximal einen Betrag in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale (720 EUR) erhalten.

Stichtag 1. Januar 2015: Satzung muss Vergütungsregelung enthalten

Vorstandsmitglieder eines Vereins oder einer Stiftung sind grundsätzlich unentgeltlich tätig. Dieser Grundsatz steht nun auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Nur wenn die Satzung eine Vergütung für Mitglieder des Vorstands vorsieht, darf auch eine Vergütung gezahlt werden. Soll eine Vergütung gezahlt werden, muss die Vereinssatzung angepasst werden, spätestens bis zum 1. Januar 2015. Sonst ist die Gemeinnützigkeit in Gefahr. Es bleibt zwar noch ausreichend Zeit. Dennoch empfehlen wir, Satzungsänderungen zeitnah umzusetzen. Nur so wird rechtliche Sicherheit geschaffen.

Hinweis

Auch das Anerkennungsverfahren bei gemeinnützigen Vereinen wird geändert. Neu gegründete gemeinnützige Vereine erhalten von ihrem Finanzamt künftig einen rechtsmittelfähigen Bescheid anstelle der bisherigen nur vorläufigen Bescheinigung. Damit kann Einspruch eingelegt werden, wenn die Finanzverwaltung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht anerkennen will.

(Stand: 29.07.2013)

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