Medizinische Notwendigkeit versus Erleichterung für das tägliche Leben

Treppenlift kann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein

 

Während beruflich bedingte Aufwendungen grundsätzlich das steuerliche Einkommen mindern, dürfen private Lebenshaltungskosten meist nicht abgezogen werden. Doch es gibt Ausnahmen. So können Krankheits- und Pflegekosten, Unterhaltszahlungen oder Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden. Voraussetzung ist stets, dass es sich um außergewöhnliche Aufwendungen handelt, die über den normalen Lebensbedarf hinaus entstehen und diese auch zwangsläufig erwachsen sind. Zu einer steuerlichen Ermäßigung durch außergewöhnliche Belastungen kommt es aber auch dann nur, wenn die Kosten die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Deren Höhe hängt vom Einkommen, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab und liegt zwischen 1 % und 7 % der Gesamteinkünfte.

Strenge Nachweispflichten für medizinische Hilfsmittel

Um nachzuweisen, dass Krankheitskosten zwangsläufig sind, reicht oftmals eine ärztliche Verordnung nicht aus. Vielmehr muss ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt werden. So verlangt es der Gesetzgeber z. B. bei Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutischen Behandlungen, Sauerstoff- und Eigenbluttherapien und anderen Therapien, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind. Aber auch für medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind, gelten diese verschärften Nachweiserfordernisse. Ob und inwieweit Gebrauchsgegenstände als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, war schon immer umstritten. So lässt sich beispielweise nur schwer abgrenzen, wann ein bestimmter Gebrauchsgegenstand medizinisch notwendig ist und wann damit einfach das tägliche Leben erleichtert wird. Der Bundesfinanzhof hat versucht, hier für Klarheit zu sorgen. Er definiert Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Zusammenhang mit Krankheitskosten als technische Hilfsmittel, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen.

Kein formalisierter Nachweis für Treppenlift erforderlich

Nach dieser Definition stellt ein Treppenlift keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar. Es ist daher nicht zwingend erforderlich, ein amtsärztliches Attest vorzulegen, um die Anschaffungskosten als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass ein formeller Nachweis nicht nur deshalb zu fordern ist, weil ein Gegenstand sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft und genutzt werden kann. Vielmehr müsse anhand eines Attestes des behandelnden Arztes geprüft werden, ob der Einbau eines Treppenlifts im konkreten Fall medizinisch angezeigt ist. Dabei bestätigten die obersten Finanzrichter, dass nicht nur das notwendige, sondern auch jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren medizinisch indiziert ist, dessen Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sei. Soweit dies zweifelhaft sei, müsste ein Gutachten eingeholt werden.

Hinweis:

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber nochmals reagiert und die Nachweiserfordernisse für abziehbare außergewöhnliche Belastungen weiter verschärft, z. B. durch eine eigene Definition für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens.

(Stand: 08.05.2014)

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