Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie enthält altersdiskriminierende Kündigungsfrist

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.09.2011 (Az. 2 AZR 177/10) entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB im Hinblick auf das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig ist. Soweit eine tarifvertragliche Regelung hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist auf die gesetzliche Anrechnungsvorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verweist, geht dieser Verweis für Kündigungen ins Leere. Damit findet auch § 14 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für die Systemgastronomie (in der Fassung vom 23.10.2007) für Arbeitnehmer keine Anwendung.

Ergänzende Hinweise

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass bei der Berechnung der Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Kündigung Zeiten vor dem vollendeten 25. Lebensjahr keine Berücksichtigung finden. Das hat der Europäische Gerichtshof schon in der Vergangenheit als altersdiskriminierend betrachtet. Nunmehr erklärt das BAG, dass eine solche Diskriminierung auch dann anzunehmen ist, wenn eine entsprechende Regelung in einem Tarifvertrag enthalten ist. Das hat zur Folge, dass für die Berechnung der jeweils einschlägigen Kündigungsfrist allein die Beschäftigungsdauer, nicht aber das Lebensalter des Arbeitnehmers entscheidend ist.

Geltungsbereich des Manteltarifvertrages

Der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie gilt zwar bundesweit, wurde jedoch nicht für allgemein­verbindlich erklärt. Er bindet daher nur diejenigen Unternehmen, die ordentliches Mitglied im Bundesverband der Systemgastronomie sind.

(Stand: 18.04.2012)

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