Lenkzeitüberschreitungen sind kein Kavaliersdelikt

Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

 

Zeit ist Geld. Wer nicht rechtzeitig liefert, verliert möglicherweise Kunden. Daher nehmen es Spediteure, Paketzustelldienste, aber auch andere Unternehmer in Kauf, dass ihre Fahrer Lenkzeiten überschreiten, Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht einhalten oder falsch parken. Oftmals werden Fahrer sogar angehalten, gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen. Viele Arbeitgeber übernehmen die Verwarnungsgelder, um den finanziellen Nachteil ihrer Fahrer auszugleichen. Bei geringfügigen Rechtsverstößen, z. B. dem Parken im Halteverbot, sind die übernommenen „Knöllchen“ kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Übernahme der Verwarnungsgelder ist keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Vielmehr überwiegt das betriebliche Interesse des Arbeitgebers.

Anders verhält es sich aber, wenn ein Fahrer die Lenkzeiten überschreitet und Ruhezeiten nicht einhält. Solch schwerwiegende Rechtsverstöße haben erheblichen Einfluss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und sind kein Kavaliersdelikt. Sie können daher nicht im betrieblichen Interesse des Unternehmens liegen. Ein Unternehmen muss sein Interesse vielmehr darauf ausrichten, alle vertraglichen Verpflichtungen ohne Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen. Die von einem Spediteur übernommenen Bußgelder wegen Überschreitung der Lenkzeiten beurteilten die Finanzrichter daher als steuer- und sozialversicherungs­pflichtigen Arbeitslohn.

(Stand: 13.08.2012)

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