Knöllchen werden Arbeitslohn

Vom Arbeitgeber gezahlte Bußgelder sind steuer- und beitragspflichtig

 

Bei der immensen Parkplatznot, die in vielen Innenstädten vorherrscht, ist es keine Seltenheit, dass Paketzusteller gegen ein Halteverbot verstoßen. Oftmals werden sie sogar von ihrem Arbeitgeber angewiesen, das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe zum Kunden abzustellen - notfalls auch im Halteverbot. Gleiches gilt für Fernfahrer, die die Lenkzeiten überschreiten. Auch bei Speditionen werden die Fahrer vielfach von ihren Arbeitgebern angewiesen, die güterverkehrsrechtlichen Bestimmungen außer Acht zu lassen, um mit dem Kunden vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Erhalten die Fahrer Bußgeldbescheide, dann erstatten ihnen die Arbeitgeber oftmals die gezahlten Verwarnungsgelder. Strittig ist dabei seit langem, ob es sich bei den vom Arbeitgeber übernommenen Geldbußen des Arbeitnehmers um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Im Jahr 2004 hatten die obersten Finanzrichter entschieden, dass Arbeitgeber im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handeln, wenn sie die Bußgelder für den Arbeitnehmer zahlen. Der Arbeitnehmer würde damit nicht zusätzlich entlohnt.

Bundesfinanzrichter ändern ihre Rechtsansicht

Nun haben die obersten Finanzrichter ihre Ansicht geändert. Sie urteilten vor kurzem, dass kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die güterrechtlichen Bestimmungen verstößt. Ein eigenbetriebliches Interesse kann nicht darauf gerichtet sein, generell die Fahrer anzuweisen, Lenk- und Ruhezeiten zu überschreiten. Die Richter berücksichtigten zwar auch, dass es sich nicht nur um gelegentliche und geringfügige Verstöße gehandelt hatte. Ob jedoch ein einmaliger und geringfügiger Verstoß noch im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, ist kaum anzunehmen. Erstattet der Arbeitgeber die zu zahlenden Bußgelder, liegt daher Arbeitslohn vor, der sowohl lohnsteuer- als auch sozialversicherungspflichtig ist.

Hinweis: Speditionen müssen aufgrund der geänderten Rechtsauffassung bei Lohnsteueraußenprüfungen und Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger mit Nachzahlungen rechnen. Dann bleibt nur die Möglichkeit des Widerspruchs bzw. einer erneuten Klage.

(Stand: 10.02.2014)

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