Knöllchen sind Arbeitslohn

 

 

Wegen der Parkplatznot in vielen Innenstädten ist es keine Seltenheit, dass Paketzusteller gegen Halteverbote verstoßen. Oftmals werden sie sogar von ihrem Arbeitgeber angewiesen, das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe zum Kunden, notfalls im Halteverbot abzustellen. Auch bei Speditionen ist es nicht unüblich, dass Arbeitgeber ihre Fahrer anweisen, die verkehrsrechtlichen Bestimmungen außer Acht zu lassen, um mit dem Kunden vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Erhalten die Fahrer aufgrund dieser Anweisungen dann Bußgeldbescheide, erstatten ihnen die Arbeitgeber die gezahlten Geldbußen. Strittig war jedoch seit langem, ob es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt.

Im Jahr 2004 entschieden die obersten Finanzrichter, dass Arbeitnehmer nicht zusätzlich entlohnt werden, wenn der Arbeitgeber die jeweiligen Bußgelder zahlt. Vielmehr handle der Arbeitgeber im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Doch an dieser Ansicht halten die Richter nicht mehr fest. Sie urteilten vor kurzem, dass kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die güterverkehrsrechtlichen Bestimmungen verstößt. Ein eigenbetriebliches Interesse kann nicht darauf gerichtet sein, generell die Fahrer anzuweisen, Lenk- und Ruhezeiten zu überschreiten. Erstattet der Arbeitgeber die zu zahlenden Bußgelder, liegt daher Arbeitslohn vor, der sowohl lohnsteuer- als auch sozialversicherungspflichtig ist.

Hinweis

Speditionen und Paketzustelldienste müssen aufgrund der geänderten Rechtsauffassung bei Betriebsprüfungen mit Nachzahlungen rechnen. Dann bleibt nur die Möglichkeit einer erneuten Klage.

(Stand: 27.03.2014)

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