Keine Umsatzsteuer auf Mehrkilometer & Co.

Minderwertzahlungen beim Leasing nicht umsatzsteuerbar

 

Fahrzeugleasing ist bei Unternehmern sehr beliebt. Lästig ist allerdings, wenn nach Ende der Leasinglaufzeit Ausgleichszahlungen verlangt werden, weil das zurückgegebene Fahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden aufweist. Hier ist oft nicht nur strittig, ob es sich um normale Gebrauchsspuren oder tatsächlich eine nicht vertragsgemäße Nutzung handelt. Unklar war bislang auch, ob der Minderwertausgleich umsatzsteuerpflichtig ist. Nachdem bereits der Bundesgerichtshof gegen die Umsatzsteuer geurteilt hatte, bestätigte nunmehr auch der Bundesfinanzhof diese Auffassung.

Schadenersatz unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Der leasingtypische Minderwertausgleich ist nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen, denn es handelt sich dabei um einen echten Schadenersatz und nicht um umsatzsteuerliches Entgelt für eine Lieferung oder Leistung. Dafür fehlt es an einem Leistungsaustausch. Der Leasingnehmer schuldet kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leistet Ersatz für einen Schaden, der durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung des Fahrzeugs verursacht wurde.

Falscher Umsatzsteuerausweis berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug

Unternehmer, insbesondere Kleinunternehmer, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, werden durch die Umsatzsteuer wirtschaftlich zusätzlich belastet. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ist es dagegen bisher höchstens ein Liquiditätsproblem, denn sie können ja die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer abziehen. Doch das ändert sich, sobald die Finanzverwaltung die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe anerkennt. Wird der Minderwertausgleich dann weiterhin (unberechtigt) mit 19 % Umsatzsteuer berechnet, ist der Vorsteuerabzug beim Leasingnehmer nicht mehr zulässig.

Empfehlung

Wir empfehlen allen Leasingnehmern, die Zahlung von Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich an den Leasinggeber ab sofort zu verweigern. Verweisen Sie auf die Entscheidungen der obersten Gerichte, wenn Leasinggeber den Minderwertausgleich weiterhin mit Umsatzsteuer abrechnen.

(Stand: 30.10.2013)

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