Keine Hinzuschätzung bei ordnungsgemäßer Kassenführung

Zeitreihenvergleich ist nur bedingt als Schätzmethode geeignet

 

Bei Betriebsprüfungen in gastronomischen Einrichtungen wird die Kassenführung wegen des hohen Anteils des Bargeschäfts besonders sorgfältig unter die Lupe genommen. Treten Unregelmäßigkeiten auf, für die es keine schlüssige Erklärung gibt, wird hinzugeschätzt. Der bereits erklärte Gewinn wird dadurch erhöht, Steuern und Nachzahlungszinsen müssen gezahlt werden.

Betriebsprüfer schätzen gern mit Hilfe eines Zeitreihenvergleichs. Dabei werden der Umsatz und der Wareneinsatz der Gaststätte in verschiedenen Zeitperioden, beispielsweise Kalenderwochen, gegenübergestellt. Zeitreihenvergleiche sind grundsätzlich ein zulässiges Schätzungsmittel, jedoch nicht in jedem Fall. Das bestätigte kürzlich auch das Finanzgericht Münster.

Auf Grundlage eines Zeitreihenvergleichs darf nur dann hinzugeschätzt werden, wenn die Buchführung des Gastronoms nicht ordnungsgemäß ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Speisegaststätte für ihre Bareinnahmen zwar eine elektronische Registrierkasse führt, jedoch einen Teil der Bareinnahmen nicht über die Kasse verbucht und zudem die Tagesendsummenbons nicht vollständig bzw. nicht datiert vorlegt. In einem solchen Fall ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß und bietet keine Gewähr für eine vollständige Erfassung der Einnahmen. Betriebsprüfer dürfen dann anhand des Umsatzes und des Wareneinsatzes der Gaststätte einen Zeitreihenvergleich durchführen und auf dieser Basis hinzuschätzen. Das Finanzgericht Münster betonte aber auch: Ist die Buchführung grundsätzlich ordnungsgemäß, darf nicht auf Basis eines Zeitreihenvergleiches hinzugeschätzt werden.

Hinweis: Mängel in der Kassenführung und damit in der Buchführung haben bei Betriebsprüfungen eine große Bedeutung. Zwar kann die Buchführung insgesamt noch sachlich richtig sein, auch wenn bei der Kassenführung nicht alles perfekt ist. Doch der Grat zwischen einer noch ordnungsgemäßen und einer nicht mehr ordnungsgemäßen Buchführung ist schmal. Bestehen ernsthafte Zweifel an der sachlichen Richtigkeit, darf das Finanzamt nicht nur hinzuschätzen, sondern auch den Zeitreihenvergleich als Schätzungsmittel einsetzen.

(Stand: 28.12.2012)

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