Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Kinder

Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte

 

Eltern haften in der Regel nicht für den illegalen Musiktausch per Internet ihrer volljährigen Kinder. Sie dürfen ihren Internetanschluss erwachsenen Kindern zur Nutzung zur Verfügung stellen, ohne sie vorab über die Gefahren des missbräuchlichen Gebrauchs zu belehren oder zu überwachen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12).

Im aktuellen Fall sollte der beklagte Stiefvater eines damals 20-Jährigen fast 3.500 EUR Abmahnkosten an vier führende Plattenfirmen zahlen. Die Plattenfirmen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie behaupteten im Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Vater weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen, da er für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich sei. Sein bereits volljähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Dieser hatte gegenüber der Polizei eingeräumt, mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen zu haben. 

Das Gericht betonte: Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht. Volljährige sind dabei für ihre Handlungen selbst verantwortlich, ohne dass sie belehrt oder überwacht werden müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber etwa konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss missbräuchlich gebraucht, muss er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, dies zu verhindern.

Aufsichtspflicht bei minderjährigen Kindern

Etwas anders verhält es sich bei minderjährigen Kindern. Hier hatte der BGH im November 2012 zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder anders entschieden (BGH, sog. Morpheus" Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12). Hier hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Demnach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass die "Überwachungs- bzw. Belehrungspflichten" bei Minderjährigen weiter reichen als dies bei volljährigen Angehörigen der Fall ist.

Dr. Uwe Klingenberger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln

Marc Nörig, Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln

(Stand: 14.02.2014)

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