Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen infolge eines Nichtraucherschutzgesetzes

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten eines Nichtraucherschutzgesetzes getroffen (Urt. v. 13.07.2011, Az. XII ZR 189/09). 

Der Fall
Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten. 

Der BGH hat entschieden, dass das durch ein Nichtraucherschutzgesetz (hier: in Rheinland-Pfalz) eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhten nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern beziehe sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters. Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters. 

Des weiteren hat der BGH entschieden, dass der Verpächter einer Gaststätte nicht verpflichtet ist, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen im Einzelfall gesetzlich zulässigen Raucherbereich einrichten kann. Denn auch eine solche Verpflichtung würde einen Mangel der Pachtsache voraussetzen, der hier nicht gegeben ist.

(Stand: 14.07.2011)

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